Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten will die CDU in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Bei der Sachsenwahl am 1. September entscheidet sich, wie es mit unserer Heimat weitergeht. Wir brauchen wieder eine starke Wirtschaft, die Wohlstand sichert. Das geht nur mit mehr Freiheit und Technologieoffenheit. Für uns beginnt Bildung nicht erst in der Schule, sondern schon in der Kita. Um Eltern finanziell zu entlasten und allen Kindern den bestmöglichen Start in die Grundschule zu ermöglichen, führen wir ein kostenloses verpflichtendes letztes Kita-Jahr als Vorschuljahr ein. Außerdem wollen wir den Meisterbonus verdoppeln und weiter unsere sächsischen Universitäten stärken. Wir werden die Zahl der Bürgerpolizisten in den kommenden fünf Jahren verdoppeln, unsere Justiz weiter stärken und mit einer Grenzpolizei Betäubungsmittelkriminalität und Schleuserbanden den Kampf ansagen.
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Wir erwarten vom Bund, dass er nicht über die Köpfe der Länder und Kommunen hinweg entscheidet. Ob bei der Krankenhausreform, der Cannabis-Legalisierung, der Migration oder anderen Themen - es muss Schluss sein mit Alleingängen der Ampel-Regierung.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Wir werden ein kommunales Freiheitsgesetz auf den Weg bringen. Mir ist wichtig, dass Kommunen durch Pauschalen und Budgets mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Vor Ort weiß man am besten, was benötigt wird.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Sachsen wird ein Land sein, in dem Innovation und Tradition uns weiter stark machen. Wir werden noch mehr Zukunftstechnologien und gut bezahlte Arbeitsplätze haben, unseren Spitzenplatz in der Bildung verteidigen. Bei der inneren Sicherheit machen wir in Sachsen weiterhin keine Kompromisse. Damit wir unseren sächsischen Weg weitergehen können, braucht es stabile Verhältnisse mit einer starken CDU.
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