Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten will die AfD in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Wir werden eine Abschiebe-Offensive starten. Wir werden die Rundfunkzwangsgebühren abschaffen. Wir werden kostenloses Kita- und Schulessen einführen. Und wir werden die häusliche und familiäre Pflege finanziell stärken.
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Unsere Wirtschaft und unsere Bürger brauchen günstige Energie. Das geht mittelfristig nur mit der Kohle und langfristig brauchen wir dazu vor allem den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Den mit Milliarden an Steuergeldern subventionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien lehnen wir ab.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Die ausufernden Sozialausgaben sind vor allem der unkontrollierten Masseneinwanderung geschuldet. Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, illegale Wirtschaftsmigranten an der Grenze zurückzuweisen, muss sie auch die Kosten für deren Versorgung übernehmen. Es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, der zahlt!
Dieser Mehrbelastungsausgleich ist im Grundgesetz und in der Sächsischen Verfassung klar geregelt. Wir müssen daher den Bund notfalls auf Kostenübernahme verklagen, um die Kommunen zu entlasten.
Generell wünschen wir uns, dass durch einen echten Föderalismus die Kommunen mehr Gestaltungsspielraum erhalten.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Das hängt sehr stark vom Wahlergebnis ab. Deshalb bitte ich alle Sachsen, unbedingt zur Wahl zu gehen. Sollte sich die CDU-Misswirtschaft fortsetzen, dürfte sich die schon eingesetzte Industrieflucht beschleunigen. Verbunden wäre das mit noch größeren Arbeitsplatzverlusten als jetzt schon. Die AfD wird indes dafür sorgen, dass es wieder Meinungsfreiheit in Sachsen gibt. Sie wird die grüne Planwirtschaft beenden und so zur Wohlstandsmehrung beitragen. Und ganz wichtig: Ich glaube auch, dass wir durch familienfreundliche Politik einen Geburtenaufschwung erleben könnten.
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