Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten will das Bündnis Sahra Wagenknecht in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Erstens Bildung: Es darf keinen Unterrichtsausfall mehr in Sachsen geben. Und das erreichen wir durch Entlastung und Wertschätzung unserer Lehrer. Und die Kinder müssen sich in den Grundschulen wieder auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren können - deshalb wollen wir auf Digitalgeräte in den ersten Schuljahren lieber verzichten. Zweitens Gesundheit und Pflege: Diese Bereiche gehören nicht in die Hände von Profitmachern. Das ist Aufgabe des Staates. Wir brauchen für Sachsen wieder ein ordnendes Pflegegesetz. Und wir werden dafür sorgen, dass es in jeder Region eine funktionierende Notfallversorgung gibt. Und drittens: Abgelehnte und vielleicht sogar noch straffällige Asylbewerber müssen unser Land verlassen. Konsequent.
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Der Bund muss endlich das machen, was die Menschen in Sachsen am meisten umtreibt: sich kompromisslos für den Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird. Zweitens muss die Bundespolitik die Investitionsbremse lockern - das ist ebenso für den Freistaat unser Ziel.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Sachsen und seine Kommunen stehen, muss das Finanzausgleichsgesetz reformiert werden. Ziel ist es ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen, das alle Kommunen in die Lage versetzt, mit den gegebenen Finanzausstattungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Die offenen Lehrerstellen sind besetzt, Unterricht fällt nicht mehr aus. Unsere Wirtschaft wird von vielen bürokratischen Fesseln befreit sein. Die Gesundheitsversorgung wird sich verbessert haben und wir haben ein Landes-Pflegegesetz. Insgesamt werden wir eine andere politische Kultur haben, die die Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt - ohne politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren.
Euer News-Tipp an die Redaktion