Plauen. Die Bauern protestieren. Viele Handwerker wollen sich anschließen. Macht der bundesweit angekündigte Generalstreik ums Vogtland einen Bogen? Nein. Am Freitagnachmittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. Heute wurden sämtliche Sachverhalte bestätigt. Die Erwartungen sind unterschiedlich. Sie reichen von "das wird das absolute Chaos" bis zu "vielleicht wird's gar nicht so schlimm." Im Landratsamt erfuhr der BLICK zunächst: "Weil die Versammlungsleiter die geplante Demonstrationswoche vom 8. bis 15. Januar erst jetzt bei uns angezeigt haben, konnten wir nicht früher über die vermutlichen Auswirkungen informieren. Es wäre sehr schlecht von uns als Behörde, wenn wir noch zusätzlich für Unruhe gesorgt hätten", entschuldigte sich Jens Mittenzwey im Namen des Landratsamtes und Landrat Thomas Hennig. Pressesprecherin Madlen Schulz fügte hinzu: "Wir informieren über alle angezeigten Einschränkungen auf der Internetseite www.vogtlandkreis.de Natürlich können auch wir nicht abschätzen, wie massiv die Behinderungen sein werden."
Das ist der aktuelle Stand
Für die kommende Woche liegen der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises mehrere Versammlungsanzeigen vor. Nachdem mit den Anmeldenden Kooperationsgespräche durchgeführt wurden, ergingen am Freitagabend die entsprechenden Bescheide. Worauf man sich auf jeden Fall einstellen muss: "Es werden die Autobahnabfahrten frei bleiben. Die fünf Autobahnauffahrten an der A72 im Vogtland wollen die Demonstranten zeitweise blockieren. In diesen Zeiträumen werden dann nur die Blaulichtfamilie sowie dringende Fahrten auf die Autobahn gelassen", kündigt Jens Mittenzwey an.
Folgende Versammlungen werden durchgeführt:
Montag, 8. Januar 2024
"Schluss mit der falschen Politik in Deutschland - die Ampel muss weg!"
- Autokorso
- Zeit: 8.30 - 12 Uhr
- Ort: von Adorf nach Plauen
- Angemeldet durch eine Privatperson
- Angezeigte Teilnehmerzahl: Personen in 50 LKW und 50 PKW
- Kundgebungsmittel: Megaphon und Plakate
"Die Ampel ist kaputt - Wir erhalten dieses Land, die Regierung fährt es an die Wand" (durchgeführt am 08.01.2024 und 09.01.2024, angemeldet jedoch bis zum 15.01.2024)
- Anmelder: Privatperson im Namen der Initiative "Wir für Zukunft - Vogtland!"
- Zeitweise Sperrungen verschiedener Straßen und Autobahnauffahrten im Vogtlandkreis in der Zeit von 05.30 Uhr bis 18 Uhr
- Autobahnauffahrten im Vogtlandkreis nur bis 15 Uhr, die Autobahnabfahrten haben generell frei zu bleiben
- A72 Reichenbach in beide Richtungen
- A72 Treuen in beide Richtungen
- A72 Plauen Ost in beide Richtungen
- A72 Plauen Süd in beide Richtungen
- A72 Treuen in beide Richtungen
Straßensperrungen: Schwerpunkte Reichenbach, Oelsnitz, Plauen
Reichenbach: B94 in Reichenbach, Kreuzung Ruppelteweg/Pappelweg | B173/B94 in Reichenbach, Kreuzungsbereich E-Werk, Rosa-Luxemburg-Straße | B173 in Neumark, zwischen Reichenbach und Oberneumark
Oelsnitz: zwischen Haselrain und Posseck
Plauen: Plauen, Kreisverkehr An der Schöpsdrehe
Hinsichtlich der angekündigten Straßensperrungen sind Rettungswege für Rettungsdienst, Pflegedienste, Winterdienst und nach Möglichkeit auch für den Schulbusverkehr freizuhalten.
Weitere Proteste
Zusätzlich ist in den Orten Klingenthal (zwischen 05.30 und 08.30 Uhr), Schöneck (zwischen 09.30 und 13.00 Uhr) und Markneukirchen (zwischen 13.30 und 16.30 Uhr) eine Protestfahrt geplant. Folgende Versammlungen sind darüber hinaus, ursprünglich unabhängig von der angekündigten Protestwoche angemeldet: "Vorstellung Parteiprogramm der AfD/ Diskussion zum allg. politischen Geschehen"
Kundgebung
- Zeit: 9 - 13 Uhr
- Ort: Plauen (Postplatz/ Theaterplatz)
- Angemeldet durch die Partei "Alternative für Deutschland"
- Angezeigte Personenzahl: 50
"Protest gegen Sozialabbau"
- Zeit: 16.30 - 18.30 Uhr
- Ort: Plauen (Theaterplatz)
- Angemeldet durch das Bürgerforum Sozialkultur Plauen i.V.
- Kundgebung
- Angezeigte Personenzahl: 20
"Strafrechtliche Aufarbeitung der falschen Coronamaßnahmen, Beendigung der Kriege"
- Zeit: 17.30 - 20 Uhr
- Ort: Adorf (Marktplatz und Stadtgebiet)
- Angemeldet durch eine Privatperson
- Aufzug
- Angezeigte Personenzahl: 150
"Gegen Krieg, für Frieden und Freiheit"
- Zeit: 19 - 20.30 Uhr
- Ort: Auerbach (Altmarkt und Aufzug durch Auerbach)
- Angemeldet durch eine Privatperson
- Aufzug
- Angezeigte Personenzahl: 100
Mittwoch, 10. Januar 2024
"Die Ampel ist kaputt - Wir erhalten dieses Land, die Regierung fährt es an die Wand " (Sternfahrt)
- Art: Autokorso mit anschließender zentraler Kundgebung
- Zeit: 9 - 14 Uhr
- Ort: von 3 verschiedenen Startpunkten (Weischlitz, Neuensalz und Plauen) nach Plauen (Albertplatz)
- Angemeldet durch eine Privatperson im Namen der Initiative "Wir für Zukunft - Vogtland!"
- Angezeigte Personenzahl: 500
- Kundgebungsmittel: sämtliche Fahrzeuge, u. a. PKW, LKW, Traktoren, Bühne, Lautsprecher
Weitere Aktionen ab 11. Januar möglich
Wie die Verantwortlichen im Landratsamt betonen "sind weitere Aktionen ab 11. Januar möglich. Die Demonstrationen sind bis 15. Januar angemeldet", bestätigt Christian Gebhardt den Sachverhalt. Landrat Thomas Hennig: "Den Frust der Bauern kann ich verstehen. Unsere vogtländische Heimat ist landwirtschaftlich geprägt, deshalb hängt viel vom Wohl der Landwirtschaft ab und nicht zuletzt von der Leistungsfähigkeit der Agrarbetriebe und des Mittelstandes. Ich konnte mich selbst beim Besuch vieler Agrarbetriebe davon überzeugen. Insofern kann ich gut nachvollziehen, dass die Menschen mit der derzeitigen Entwicklung äußerst unzufrieden sind. Viele haben langfristige Verträge abgeschlossen und Kredite aufgenommen, die Betroffenen plagen Existenzängste. Wir als Versammlungsbehörde werden mit Augenmaß agieren und die Versammlungsfreiheit als hohes Gut gewährleisten. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir Sicherheit und Ordnung ganz grundsätzlich garantieren müssen." Wie der BLICK erfuhr, wird im Falle versuchter Nötigungen eingegriffen. Jens Mittenzwey: "Sobald der Tatbestand einer Nötigung vorliegt, sind wir gezwungen, einzugreifen."
Erreichbarkeit des Landratsamtes
Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Versammlungslage und möglicher Blockaden auch der Dienstbetrieb des Landratsamt Vogtlandkreis nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Bürgerinnen und Bürger, die im Vorfeld Termine vereinbart haben, werden gebeten, sich vorab telefonisch zu erkundigen, ob dieser stattfinden kann oder gegebenenfalls verschoben werden muss. Im Bereich der KfZ-Zulassungsstelle ist von Vorsprachen ohne einen vereinbarten Termin abzusehen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Kontaktdaten und Terminreservierung finden Sie unter www.vogtlandkreis.de/Kfz-Zulassung.de
Bürgerservice
Parallel dazu ist der Bürgerservice am kommenden Montag von 8 bis 16 Uhr sowie am Dienstag von 8 bis 17 Uhr unter 03741 300-0 (Zentrale) beziehungsweise 03741 300-1111 (Beschwerdemanagement) telefonisch erreichbar. Per Email ist dies auch jederzeit unter buergerservice@vogtlandkreis.de der Fall.
Öffentlicher Personennahverkehr und Schülerbeförderung
Vor dem Hintergrund der angekündigten Versammlungen müssen sich Verkehrsteilnehmer auf teils erhebliche Beeinträchtigungen einstellen. Es ist davon auszugehen, dass auch der öffentliche Personennahverkehr im Vogtlandkreis betroffen sein wird. Die Schülerbeförderung soll jedoch durchgeführt werden. Allerdings kann auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden, dass Fahrzeuge von möglichen Sperrungen oder Blockaden betroffen sein können. Damit sind Einschränkungen in diesem Bereich möglich. Die Situation ist für die Verkehrsunternehmen schwer einschätzbar. Michael Barth, Geschäftsführer Zweckverband ÖPNV dazu: "Es wird zunächst für Montag mit erheblichen Einschränkungen im Busverkehr gerechnet. Aber auch für die folgenden Tage ist mit weitergehenden Einschränkungen zu rechnen." Befragt zur Schülerbeförderung erklärt Michael Barth: "Der Schülerverkehr unterliegt diesen Beeinträchtigungen ebenfalls. Es ist bei Blockadesituationen damit zu rechnen, dass zumindest längere Wartezeiten nicht auszuschließen sind und damit nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann, dass die Schulkinder pünktlich zum Unterricht erscheinen beziehungsweise abgeholt werden können. Auch die Anschlüsse können nicht garantiert werden." Auf der Internetseite wwww.vogtlandauskunft.de wird fortlaufend informiert. Zusätzliche Auskunft erfolgt über das Servicetelefon 03744 19449.
Abfallentsorgung
Es ist davon auszugehen, dass von Protestaktionen und damit einhergehenden möglichen Sperrungen auch die Abfallentsorgung im Vogtlandkreis beeinträchtigt sein wird. So teilt die Kreisentsorgungs GmbH Vogtland beispielsweise mit, dass der Entsorgungsauftrag für den kommenden Montag nicht garantiert werden kann. Geschäftsführer Norman Raschker: "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, inwieweit die Entsorgungsfahrzeuge ihre Einsatzgebiete erreichen können. Daher bitten wir bereits vorab um Verständnis bei der Bevölkerung. Wir werden auf jeden Fall versuchen, die Touren gemäß Abfuhrkalender zu fahren, müssen aber mit Ausfällen rechnen. Wir beteiligen uns nicht aktiv an den Protesten. Die erwarteten Verkehrsbehinderungen werden unsere Arbeit aber nicht unwesentlich erschweren. Unser Betriebshof und die kommunalen Wertstoffhöfe bleiben zu den bekannten Geschäftszeiten an oben genanntem Datum geöffnet und auch unser Büro ist besetzt!"
Winterdienst
Der Winterdienst des Vogtlandkreises wird seine Schichten wie geplant um 3 Uhr beginnen und seine Aufgabe planmäßig erfüllen. Angesichts der angekündigten Lage können Behinderungen auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden. Einschränkungen im Busverkehr wegen Protestaktion am 8. Januar zu befürchten.
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