Haushaltsperre in Burgstädt: "Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt müssen auf Prüfstand"

Burgstädt. 

Burgstädt. Die Kämmerin von Burgstädt hat im Juni eine Haushaltsperre verhängt. Damit reagiert sie auf eine prekäre Entwicklung, vor der sich auch die meisten anderen Kommunen in Sachsen gestellt sehen. Bereits im März diesen Jahres hatte sich der Stadtrat für eine Haushaltkonsolidierung ausgesprochen. BLICK.de-Redakteur Jürgen Sorge sprach darüber mit dem Burgstädter Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler).

Was bedeutet die verhängte Haushaltsperre für die Burgstädter Einwohner konkret?

Das heißt, dass wir bei allen Ausgaben, wo es möglich ist, die geplanten Kosten um zehn Prozent kürzen müssen. Zudem können wir keine neuen großen Projekte beginnen. Die für 2024 geplanten Vorhaben, können wir jedoch weiterführen. Das betrifft unter anderem die Sanierung unserer Feuerwache an der Böttchergasse, die Sanierung der Kindertagesstätte "Regenbogen", und die umfangreichen Arbeiten an der Haustechnik des Sportzentrums "Am Taurastein".

Warum ist die Haushaltsperre notwendig?

Unser städtischer Haushalt umfasst pro Jahr zwischen 20 und 21 Millionen Euro. Neben den Aufwendungen für die sogenannte Pflichtaufgaben der Stadt - wie beispielsweise für den Winterdienst, die Straßeninstandhaltung oder die Verwaltung - blieben uns bisher jedes Jahr zwischen 1 und 1,5 Millionen Euro frei verfügbare Mittel, mit denen wir Investitionen tätigen konnten. Durch optimale Ausnutzung von Fördermitteln konnte die Stadt diesen Betrag in den vergangenen Jahren in der Regel jährlich auf reichlich 5 Millionen Euro erhöhen. Durch die Inflation, die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst und auch den dramatischen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auch noch eine Folge der wirtschaftlichen Flaute in der Corona-Zeit sind, wird es für die Stadt immer schwerer den Eigenanteil für freiwilligen Aufgaben aufzubringen.

Gibt es Alternativen?

Derzeit können wir unseren Haushalt auch noch mit Rücklagen finanzieren. Das wird aber höchstens noch etwa drei Jahre möglich sein. Falls wir dann die Nulllinie zum Minus überschreiten würden, droht eine Zwangskonsolidierung, schlimmstenfalls mit einem Zwangsverwalter, der zwecks Sanierung des städtischen Haushalts dann zum Beispiel auch Steuern ohne Stadtratsbeschluss anheben könnte.

Was bezwecken Sie mit der im März beschlossenen Haushaltskonsolidierung?

Das Hauptaugenmerk bei der Haushaltskonsolidierung wird die Stadt darauf legen, welche freiwilligen Aufgaben zu welchen Konditionen weiterhin erledigt werden können. Das reicht von Fragen wie: Kann sich Burgstädt in Zukunft noch ein großes Stadtfest und in welcher Form leisten? Kann die kostenlose Ausleihe in der Bibliothek oder die kostenlose Nutzung der städtischen Sportstätten für Vereine beibehalten werden? Wie kann bei von der Stadt organisierten Veranstaltungen gespart werden?

Was wünschen Sie sich in dieser Beziehung eigentlich von der "großen Politik"?

Die Kommunen befinden sich in einer finanziellen Falle, ein Zustand auf den die kommunalen Spitzenverbände schon seit Jahren immer wieder hinweisen. Im Bund und in Sachsen brauchen wir unter anderem einen besseren Finanzausgleich. Die Kommunen müssen den Freistaat immer wieder deutlich machen, dass sie am Limit agieren. Unter den jetzigen Bedingungen ist zum Beispiel auch der derzeitige Verschleiß unserer gemeinsamen Vermögenswerte - wie kommunale Straßen oder Gebäude - enorm. Das müssen wir gemeinsam stoppen.

Was wünschen Sie sich von den Burgstädtern?

Ich hoffe vor allem auf Verständnis für die beschlossenen notwendigen Maßnahmen. Niemand macht in der Verwaltung seine Arbeit mit dem Ziel, die Einwohner der Stadt zu ärgern. Tatsache ist jedoch, dass auch die Stadt - wie jeder private Haushalt - nur das ausgeben kann, was sie einnimmt. Das ist wichtig, um uns unsere Chancen auch in der Zukunft nicht zu verspielen.