Haushaltsperre im Vogtland aufgehoben: Teil der freiwilligen Leistungen wird ausgezahlt

Plauen. 

Plauen. Die Haushaltsperre ist aufgehoben. In seiner konstituierenden Sitzung ist der neue Kreistag des Vogtlandkreises dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat die Aufhebung beschlossen. "Damit kann ein Teil der freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden", bestätigte Pressesprecherin Madlen Schulz gegenüber BLICK.de. So soll jeder Leistungsempfänger für das restliche Haushaltsjahr mindestens 50 Prozent seines Betrages erhalten. Das heißt: Die Hälfte des Geldes wird mindestens fließen. Landrat Thomas Hennig hatte dazu erklärt: "Was wir möglich machen können, werden wir tun. Aber wir werden kein Geld ausgeben, das nicht da ist."

 

Vier Monate Haushaltssperre

Rückblick: Am 6. Mai musste wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits eine Haushaltssperre ausgesprochen werden. Daraufhin wurden durch die Finanzverwaltung sowie die Geschäftsbereiche eine Chancen-Risiko-Analyse erstellt, Einsparpotentiale ermittelt und eine aktuelle Aufstellung aller im Haushalt vorgenommenen Positionen vorgenommen. "Die Deckung des noch verbleibenden Betrages in Höhe von 10 Millionen Euro erfolgt aus den liquiden Mitteln des Vogtlandkreises. Diese weisen aktuell einen Betrag von 101 Millionen Euro auf", heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamtes.

 

42 Tagesordnungspunkte abgearbeitet

Die Aufhebung der haushaltwirtschaftlichen Beschränkungen war einer von insgesamt 42 Tagesordnungspunkten, welchen sich die 82 anwesenden Abgeordneten widmeten. So wurden sämtliche Ausschüsse des Vogtlandkreises neu besetzt, Mitglieder für Aufsichtsräte - beispielsweise für die Kreisentsorgungs GmbH, der Wirtschaftsfördergesellschaft oder der Vogtland Kultur GmbH - berufen sowie Vertreter und Stellvertreter für diverse Zweckverbände wie den Rettungszweckverband "Südwestsachsen", den Zweckverband Talsperre Pöhl oder den Zweckverband "kommunale Informationsverarbeitung Sachsen" (KISA) bestimmt.

 

2. Sitzung des neuen Kreistages am 7. November

Die Tagesordnung im Detail, darunter auch Beschlussvorlagen sind auf der Websie einsehbar. Mit dem Einzug der gewählten Mitglieder des Kreistages erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Gremiums regulär die Neubesetzung von Ausschüssen, Verbänden, Gremien und Räten, an welchen der Vogtlandkreis teilhat. Die 2. Sitzung des neuen Kreistages findet am 7. November um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes statt.