Kabinettssitzung: "Schärfere Rechtsrahmen gegen Hetze im Netz"

Sachsen/Bayern. 

Sachsen/Bayern. Die aktuellen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren am Dienstag das Hauptthema einer gemeinsamen virtuellen Kabinettssitzung der bayrischen und sächsischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer. Beide Länder hätten nicht nur mit Corona zu kämpfen, sondern auch Angriffe auf die Demokratie zu bewältigen, sagte Markus Söder auf der anschließenden Pressekonferenz.

Umfangreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen

Man habe von bayrischer Seite absolute Solidarität mit Sachsen versichert, gegenüber all dieser Versuche, die Demokratie herauszufordern und sie zu schädigen. "Wir brauchen schärfere Rechtsrahmen und schärferes Vorgehen gegen Hetze, die im Netz betrieben wird." Darüber hinaus wolle man die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, unter anderem auch im Kampf gegen Corona, weiter auszubauen. Unser BLICK-Reporter hat die die Eckpunkte des Gesprächs zusammengefasst.

Europaweit härteste Corona-Regeln

Beide Bundesländer hätten die härtesten Regelungen Europas eingeführt, so Söder nach dem gemeinsamen Treffen. In Sachsen sei die Situation noch nicht so entspannt wie in Bayern oder Österreich, obwohl man ähnliche Maßnahmen ergriffen habe. Allerdings könne man "ein Licht am Ende des Tunnels sehen", so Kretschmar. Die Krankenhäuser seien noch immer in einem Notbetrieb und einzelne Stationen hätten derzeit den Höchststand an Covid-Patienten in der gesamten Pandemie.

Maßnahmen zur frühzeitige Eindämmung von Omikron

Bayern und Sachsen seien sich einig, dass alles unternommen werden müsse, um das Personal in den Kliniken zu entlasten, indem die Infektionsfälle und die anschließenden Hospitalisierungen deutlich gesenkt werden. Auch die Unterbindung des Infektionsgeschehen in Hot-Spot Regionen durch besonders strikte Maßnahmen und entschlossene Gegenmaßnahmen zur frühzeitigen Eindämmung der Virusvariante Omikron fanden einen gemeinsamen Konsens.

Enge Abstimmung mit Tschechien geplant

Ebenso sollen die Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen des Bundes und die Forschung zum Krankheitsbild Long Covid weiter vorangetrieben werden. Zudem wollen sich Sachsen und Bayern eng mit Tschechien zur weiteren Koordinierung grenzüberschreitender Fragen der Pandemiebekämpfung abstimmen.

Kinder besonders im Fokus

Es gebe erste Hinweise aus Südafrika, dass die Virusvariante Omikron möglicherweise Kinder besonders gefährden könnte. Sachsen und Bayern bereiten sich entsprechend vor, heißt es in einer Mitteilung. Um Infektionsketten in dieser Altersgruppe möglichst früh zu erkennen und unterbrechen zu können, werden Testungen auch für Kinder auf hohem Niveau fortgeführt.

Impfungen bei Kindern vorantreiben

Zum Schutz von Kindern unter 12 Jahren werden Sachsen und Bayern die Impfungen gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission auch bei fünf- bis elfjährigen Kindern vorantreiben. Beide Länder hätten bereits umfassende Vorbereitungen getroffen und werden nach den ersten Auslieferungen des Impfstoffs für diese Altersgruppe mit den Impfungen beginnen.

Auffrischungsimpfungen im Mittelpunkt

Die beiden Bundesländer rücken die Auffrischungsimpfungen noch weiter in den Fokus der Impfkampagne, da diese den Impfschutz entscheidend verstärken und die Pandemie bremsen können. Beide Länder rufen ihre Bürgerinnen und Bürger, insbesondere vulnerable Gruppen, nochmals und eindringlich dazu auf, die Gelegenheit zu Auffrischungsimpfungen wahrzunehmen. Die Auffrischungsimpfung wird allen Bürgerinnen und Bürgern ab 18 Jahren bereits in der Regel ab sechs Monaten nach ihrer letzten Impfung gegen COVID-19 ermöglicht.

Impfzentren und Praxen zwischen den Feiertagen offen

Bayern geht einen Schritt weiter und spricht sich für eine Auffrischungsimpfung nach fünf Monaten aus. Zwischen Weihnachten und Neujahr will Sachsen weiter die Impfzentren und Arztpraxen für Impfungen offen halten.

Neustart der Wirtschaft nach Corona

Die Wirtschaft hat im ersten Halbjahr 2021 große Schritte aus der Corona-Rezession gemacht. Die Wachstumsraten in Bayern und Sachsen liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die für beide Bundesländer wichtige Industrie erholte sich schnell, sieht sich aber aktuell durch die teils deutlichen Lieferengpässe und Preissteigerungen wie im Energiesektor mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Zurück zu alter Stärke finden

Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Dienstleistungsbranchen und das Gastgewerbe gut durch die vierte Welle kommen und danach schnell zurück zu alter Stärke finden. Beide Länder sprechen sich dabei gegen die geplante Absenkung des Höchstfördersatzes auf 90 Prozent in der Überbrückungshilfe IV ab Januar 2022 aus.

Digitalisierung und Klimaschutz meistern

Trotz Pandemie-bedingter Sonderausgaben seien mutige Zukunftsinvestitionen des Staates von entscheidender Bedeutung. Nur mit einer Stärkung der Investitionsquote auf Bundesebene und einem ausgewogenen Verhältnis von konsumtiven und investiven Ausgaben könne es gelingen, die großen Herausforderungen Digitalisierung und Klimaschutz in Deutschland zu meistern. Darüber hinaus wollen Bayern und Sachsen künftig noch enger zusammenarbeiten, um bei zentralen Zukunftsthemen wie beispielsweise Wasserstoff, Quantentechnologien und 6G sowie bei der Rückgewinnung der technologischen Souveränität, beispielsweise in der Mikroelektronik, weiter voranzukommen.

Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale

Bayern und Sachsen fordern den Bund auf, den Ausbau sowohl der Franken-Sachsen-Magistrale als auch des Ostkorridors Süd als wichtige Verbindungen zwischen beiden Ländern zügig voranzutreiben und insbesondere unverzüglich die DB Netz AG mit der Fortführung der Planungen für die Franken-Sachsen-Magistrale zu beauftragen. Der Bund wird weiterhin aufgefordert, die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz als natürliche Verlängerung der Franken-Sachsen-Magistrale in Richtung Polen und der Ukraine zu unterstützen und entsprechende Bundesmittel für Planung und Realisierung vorzusehen.