Der vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) am Sonnabend, den 5. März, ausgerichtete Festakt fand statt im Plenarsaal des Sächsischen Landtags. Dort diskutierte die Sächsische Gleichstellungsministerin Katja Meier unter anderem mit der polnischen Demokratie- und Frauenrechtlerin Marta Lempart und der tschechischen Aktivistin Johanna Nejedlová über Chancen und Rahmenbedingungen einer effektiven und länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Stärkung der Frauen und ihrer Rechte in Europa. Grußworte und Redebeiträge kamen außerdem von Luise Neuhaus-Wartenberg, dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags, von Olga Richterová, Vizepräsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer und von Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Frauen und Mädchen sind unverhältnismäßig stark durch den Konflikt in der Ukraine betroffen
Unter dem Eindruck des Angriffs auf die Ukraine hatte das Thema des Festaktes noch einmal an Gewicht gewonnen. Mit Blick auf die in der Ukraine drohende humanitäre Krise sagte Gleichstellungsministerin Katja Meier: "Schon vor dem russischen Angriff hat UN Women Deutschland davon gesprochen, dass Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark durch den Konflikt in der Ukraine betroffen waren. Hundertausende Frauen und Kinder werden nun aus ihrer Heimat vertrieben und suchen Zuflucht in vielen Ländern, vor allem in Europa - in Polen, Tschechien und auch in Deutschland. Hilfe, Solidarität und ganz konkrete Unterstützung sind es, die gebraucht werden. Auch daran sollten wir denken, wenn wir uns heute fragen, wie wir ein 'Europa für die Frauen' schaffen können." Sie betonte: "Frauenrechte sind Menschenrechte und dafür steht auch der internationale Frauentag."
"Frauenrechte gelten grenzübergreifend und universell", sagte Luise Neuhaus-Wartenberg, dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags. "Innerhalb Europas können die Länder untereinander noch viel lernen. Es gilt den Weg der Gleichstellung weiter zu beschreiten. Die EU bleibt in Bezug auf ihre Werte dann glaubwürdig, wenn auch die Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern weiter abgebaut werden."
"Wir wollen ein Polen für alle"
Die polnische Frauenrechtlerin Marta Lempart verdeutlichte, dass der Kampf der Menschen in der Ukraine derzeit auch ein Einsatz für europäische Werte sei: "Es ist eine furchtbare Zeit, wenn die Schlüsselwerte der Union auf den Straßen von Kiew verteidigt werden. Wir bezahlen dafür gerade den höchsten und schrecklichsten Preis", sagte sie. Zugleich skizzierte sie in ihrer Rede das Engagement der polnischen Frauen für grundsätzliche Rechte und damit gegen das Verbot von Abtreibung und Verhütung, gegen die Diskriminierung von LGTBIQ, gegen die Legalisierung häuslicher Gewalt und gegen das Verbot der Ehe-Scheidung. "Wir wollen ein Polen für alle und wir wissen sehr gut, dass man Rechte nicht einfach so bekommt. Rechte müssen erkämpft werden", sagte sie. Die Rechtsstaatlichkeit Polens sei dafür ausschlaggebend: "Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Schlüsselelement. Ohne sie lässt sich dieser Kampf nicht gewinnen."
Vor der Podiumsdiskussion hielt die Vizepräsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer, Olga Richterová, per Livezuschaltung eine Rede über die spezifischen Belange von Frauen, die gehört und verbessert werden müssen. Drei Aspekte stellte sie dabei heraus: Den Schutz der Frauen vor Gewalt, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienaufgaben sowie die Möglichkeiten der Nachsorge und Elternzeit nach Geburt eines Kindes.
Benachteiligung von Frauen hat sich in Corona-Krise noch verstärkt
Evelyn Regner, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments machte auf die strukturellen Benachteiligungen von Frauen aufmerksam, die sich gerade in der Corona-Krise noch einmal erheblich verstärkt haben: "Diese Krise ist eine Frauenkrise. 75 Prozent aller systemrelevanten Jobs werden von Frauen ausgeübt. Durch fehlende oder geschlossene Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Partner sowie die Regierungen wurden die Frauen mit der Verantwortung für die Betreuung ihrer Kinder allein gelassen. Stereotype und Klischees diktieren immer noch die Politik und die häuslichen Vereinbarungen", sagte sie. "Wir können nicht weitere 100 Jahre warten, bis sich diese Lücken von selbst schließen, denn das werden sie nicht. Wir müssen jetzt handeln und Brücken bauen."
Musikalisch begleitet wurde der Festakt von einem gemeinsamen Programm der Sängerin Karolin Petrova und dem Pianisten Hans-Richard Ludewig. Unter Einhaltung der geltenden 3G-Regeln nahmen rund 75 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an der Veranstaltung teil. Zusätzlich wurde der Festakt per Livestream sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache übertragen.
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