Resolution für Mittelstand: Erzgebirger vollziehen Schulterschluss mit Bauern und Unternehmern

Stollberg. 

Der Bürgergarten in Stollberg hat einen wahren Ansturm erlebt - diesmal ist es kein kulturelles Event gewesen, sondern eine Veranstaltung des Vereins "Land schafft Verbindung". Landwirte, Handwerker und Spediteure stehen hinter dem Verein und auch Kommunalpolitiker aus Erzgebirgskreis. Im Bürgergarten haben 21 Bürgermeister und Landrat Rico Anton eine Resolution für den Mittelstand unterzeichnet. In Summe sind es bereits bisher 36 Stadt- und Gemeindeoberhäupter. Ziel ist es, möglichst alle 59 Bürgermeister/innen des Erzgebirgskreises hinter der Resolution zu versammeln.

Rund 1.000 Teilnehmer in Stollberg

In Summe waren es rund 1.000 Teilnehmer - 400 im Saal und weitere rund 600, die das Ganze draußen über die Video-Leinwand an der Hauswand des Bürgergartens verfolgt haben. Die Unterschriftenlisten, die im Rahmen der Veranstaltung auslagen, waren zu bescheiden dimensioniert, sodass nicht jeder, der das wollte die Möglichkeit hatte, sich einzutragen. Deshalb sollen die Listen jetzt in der Rathäusern der Städte und Gemeinden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Initiatoren überwältigt von der Resonanz

Robert Exner vom Verein "Land schafft Verbindung" hat die Veranstaltung moderiert. Der 27-jährige aus Thalheim ist in der Agrargenossenschaft Lößnitz-Stollberg tätig und ist überwältigt von der Resonanz: "Wichtig ist, dass man jetzt alles erstmal sortiert und einordnet, ein gutes Fazit zieht, wie alles funktioniert hat, wie die Zustimmung war und dann werden wir die nächsten Schritte planen." Das Ansinnen sei es, zum einen die regionalen Demonstrationen, die stattfinden, weiterhin mit zu unterstützen und zum anderen alle Resolutionen, die in Sachsen gesammelt werden, medienwirksam nach Dresden zu Ministerpräsident Michael Kretschmer zu bringen. An dem Papier habe man eine Woche gearbeitet und stellenweise über Zoom-Konferenzen bis tief in die Nacht an den Formulierungen gefeilt. Während seiner Ausführungen hat Exner den Anwesenden aus der Seele gesprochen: "Als Landwirt trage ich lieber Arbeitsjacke und Arbeitsschuhe anstatt einen Anzug und ein weißes Hemd."

Politiker im Erzgebirge stehen hinten den Akteuren

Landrat Rico Anton steht politisch hinter diesem Protest, wie er sagt: "Es ist ein Bauernprotest, ein Protest des Mittelstandes und der Gewerbetreibenden, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen einfach nicht mehr vernünftig wirtschaften können." Da gehe es um Energiepreise, um Überregulierung, um das Thema, wie zukunftsfähig Investitionen sind und auch Planungssicherheit sei ein Riesenthema. Man wolle ein deutliches Signal setzen nach Berlin: "Das wir eine andere Politik erwarten, das halte ich für ganz wichtig." Jeder Tag Stillstand ist ein Riesenverlustdruck für den Landkreis, für die Städte, für die Region. Das unterschreibt Rico Anton: "Wir sind von den aktuell hohen Energiepreisen genauso betroffen wie jedes Unternehmen und jeder Privathaushalt. Die aktuelle Rezession wird dazu führen, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden einbrechen und damit auch die Einnahmen des Kreises und wir können weniger Daseinsvorsorge im Sinne unserer Bürger betreiben. Wir können weniger Straßen bauen und weniger in unsere Schulen investieren. Wir können einfach weniger tun für das, was man die weichen Standortfaktoren nennt, warum Menschen im Erzgebirge leben." Der CDU-Landtagsabgeordnete Tom Unger sieht die aktuelle Entwicklung als schwierig: "Wir haben es als Freistaat Sachsen, insbesondere Wolfgang Günther als zuständiger Minister nicht geschafft, die Direktzahlung der Europäischen Union an die Landwirte bis Ende Dezember weiterzureichen. Wir sind damit einzige Bundesland und das ist schon ein Armutszeugnis. Da muss man nachbereiten. Es ist katastrophal und der Minister duckt sich weg, wie bei so vielen Themen. Deswegen ist meine Teilnahme an der Veranstaltung ein ganz wichtiges Signal, dass ich an der Seite der Landwirte und der Landwirtschaft stehe."

Die Resolution beinhaltet 12 Forderungen

1. Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 im Bundesrat, solange dieser die unverhältnismäßigen Steuererhöhungen für den Mittelstand enthält.

2. Einschränkungen des unternehmerischen Handelns nur auf wissenschaftlicher Grundlage.

3. Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.

4. Einführung einer Umwelt- und Sozialabgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.

5. Einführung einer verpflichtenden und detaillierten Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel.

6. Schutz des Transportgewerbes vor unlauterem Wettbewerb, Rücknahme der Mauterhöhung/CO2 Abgabe.

7. Einführung eines gefärbten Agrardiesels nach dem Vorbild von USA und GB und Förderung alternativer Kraftstoffe.

8. Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.

9. Sanierung der Kommunalfinanzen und Verwaltungsreformen in Land und Bund für sofortige Sparmaßnahmen, Bürokratieabbau durch Behördenkonsolidierung für mehr Bürgernähe.

10. Sofortige Überprüfung sämtlicher staatlicher Zahlungen ins Ausland.

11. Erleichterung der Bauordnungen, feste Honorarsätze für Planungen öffentlicher Bauten und Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Sicherstellung eines ehrlichen Wettbewerbs.

12. Missbrauch des Sozialstaates unterbinden, Wertschätzung für Arbeit fördern, praxisbezogene Bildungspolitik, regelmäßige Unterrichtstage in regionalen Betrieben im Lehrplan aufnehmen.