Polizeieinsatz in Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im Erzgebirge: Haftbefehle vollstreckt

Seiffen. 

Seiffen. Unter Federführung des Polizeireviers Marienberg und mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei setzten Polizisten am Freitagmorgen von 7 bis 10 Uhr mehrere richterliche Beschlüsse in einem ehemaligen Hotel in der Deutschneudorfer Straße um. Dort wohnhaft sind seit geraumer Zeit mehrere Personen des sogenannten "Indigenen Volkes der Germaniten", eine Gruppierung, welche der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zuzuordnen ist und die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnt.

 

Auffinden mehrerer Personen

Der Hintergrund der heutigen Maßnahme war das Auffinden mehrerer Personen, gegen die unter anderem Haftbefehle vorlagen. Gegen 7 Uhr setzten insgesamt 31 Einsatzkräfte die vorliegenden Beschlüsse verschiedener Amtsgerichte aus dem Bundesgebiet um.

 

16-Jährige in Jugendarrest gebracht

Angetroffen wurde eine 16-Jährige, gegen die das Amtsgericht Ulm (Baden-Württemberg) einen einwöchigen Dauerarrest wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Die Jugendliche wurde durch Polizisten zur Verbüßung des dauerhaften Jugendarrestes in eine sächsische Justizvollzugsanstalt verbracht.

 

Frau konnte Vollstreckungshaft verhindern

Begleichen konnte eine festgestellte 56-jährige Frau eine noch offene Geldstrafe von mehr als 1.300 Euro nach einer Verurteilung. Sie konnte somit die Vollstreckungshaft verhindern. Allerdings hatte das Amtsgericht Kerpen (Nordrhein-Westfalen) ihren 17-jährigen Sohn aus festgestellten schutzwürdigen Gründen zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben. Der Jugendliche befindet sich nun in der Obhut eines Jugendamtes.

 

Geldstrafe beglichen

Die Vollstreckungshaft ebenfalls umgehen konnte ein durch die Polizisten angetroffener 64-jähriger Mann. Aufgrund von diversen Delikten, wegen derer er verurteilt worden war, stand eine Geldstrafe von über 8.000 Euro aus. Justizbehörden in Frankfurt/Oder (Brandenburg) hatten den 64-Jährigen deshalb per Haftbefehl gesucht. Er konnte die ausstehende Summe am Freitag aufbringen und im ehemaligen Seiffener Hotel verbleiben.

 

Keine weiteren Störungen

Zu Störungen durch die deutschen Betroffenen oder anderweitig bemerkenswerten Vorkommnissen kam es während der gesamten Dauer des Polizeieinsatzes nicht.

 

Rückblick

Bereits am 02. Oktober waren Polizisten wegen eines Amtshilfeersuchens des Amtsgerichts Marienberg im Seiffener Domizil des "Indigenen Volkes der Germaniten" tätig geworden. Damals galt es, ein vermisstes Kind im Alter von 7 Jahren zu finden, welches letztlich Verantwortlichen des zuständigen Jugendamtes übergeben werden konnte. In diesem Fall hatte ein Amtsgericht in Niedersachsen wegen diverser Umstände eine Kindeswohlgefährdung durch die 45-jährige Mutter, die ebenfalls der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene angehört, erkannt.