Aue. Ein Streik im Regionalverkehr Sachsen sorgt seit heute für Ausfälle im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). Betroffen ist auch der Regional- und Stadtverkehr des Verkehrsunternehmens RVE- Regionalverkehr Erzgebirge und ebenso der Schülerverkehr. Fahrgäste müssen sich auf weitreichende Fahrtausfälle einzurichten, wie es vom Unternehmen heißt. Der Streik ist vorerst bis Sonntag 6 Uhr geplant. "Gibt es keine Einigung, dann findet am Montag die nächste Tarifkommissionssitzung statt und das Gremium entscheidet, ob wir in den unbefristeten Streik gehen", erklärt Sina Rothe, Gewerkschaftssekretärin ver.di Sachsen West-Ost-Süd.
Mehrheit lehnt Arbeitgeber-Angebot ab
In der fünften Verhandlungsrunde hat der Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) ein neues Angebot vorgelegt und darauf verwiesen, dass es kein weiteres Entgegenkommen geben wird. Die Arbeitgeberseite habe aktuell das abschließende Angebot gemacht, so Rothe: eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 2000 Euro. Das Angebot umfasst weiter: ab 1. September 2024 erfolgt eine lineare Anhebung der Vergütungstabelle um 10 Prozent. Ab 1. Mai 2025 eine lineare Anhebung der Vergütungstabelle um 2,2 Prozent und ab dem 1. Dezember 2025 um 1,5 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden zu den gleichen Zeitpunkten mit den gleichen Prozentsätzen angehoben. Dieses Angebot, das bis zum 26. April, 12 Uhr aufrechterhalten werde, haben die ver.di Mitglieder mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Ein neuer Verhandlungstermin ist nicht vereinbart worden.
Forderungen sind definiert
"Wir haben eine Lohnforderung, die wir im November aufgestellt haben, von 22 Prozent, mindestens 750 Euro für die Beschäftigten. Die Auszubildenden haben eine Lohnforderung von 200 Euro mehr Azubi-Vergütung", so Sina Rothe. Das sind die Hauptforderungen. Man habe im Wirtschaftsministerium nachgefragt, denn die Argumentation der Arbeitgeber sei, dass sie kein Geld bekommen, so Rothe: "Uns wurde bestätigt, dass das Geld da ist im Land Sachsen, es aber durch die Aufgabenträger nicht abgerufen wird. Sprich, der Landrat des Erzgebirgskreises ruft das Geld nicht ab. Warum auch immer."
Im Wirtschaftsplan der RVE ist bereits eine höhere Summe eingeplant
Landrat Rico Anton sagt: "Es gibt nichts, was man nur beantragen muss." Anton steht, wie er sagt, im Kontakt mit der RVE-Geschäftsführung: "Wir haben aufgrund der Entwicklungen am Markt im Wirtschaftsplan der RVE eine Summe eingeplant für mögliche Tarifabschlüsse und damit verbundene Erhöhungen." Diese Summe sei mit dem Arbeitgeber-Angebot, was aktuell auf dem Tisch liegt, locker aufgebraucht. Das bedeute, für die Forderungen, die jetzt im Raum stehen im Rahmen der Tarifverhandlungen, bestehe keine finanzielle Untersetzung. Man sei nicht in der Lage, einer solchen Tarifforderung nachzukommen: "Es würde bedeuten, man müsste den RVE mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Landkreises unterstützen. Falls es zum Tarifabschluss kommt, der über das, was jetzt schon auf dem Tisch liegt hinausgeht, müssten diese Gelder im Unternehmen eingespart werden, spricht man müsste über Kürzungen reden."
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