Zwickau. Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Zwickau durchsuchten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums (PTAZ) des Landeskriminalamtes am 25. Januar 2022 die Wohnung eines 42-jährigen deutschen Tatverdächtigen in Zwickau.
Beschuldigter soll Hass-Kommentare abgesetzt haben
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau wegen des Verdachts der Bedrohung und Beleidigung. Der Beschuldigte hatte am 21. Januar 2022 über seinen Facebook-Account zu einem bei Facebook veröffentlichten Beitrag zur Landrats-Kandidatur eines CDU-Politikers einen Hass-Kommentar abgesetzt, welcher durch den CDU Landesverband Sachsen sofort zur Anzeige gebracht wurde.
Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde am 24. Januar 2022 eingeleitet und durch das PTAZ des LKA Sachsen, regionale Außenstelle Zwickau übernommen.
Erfolgreicher Einsatz
Im Rahmen der Durchsuchung am 25. Januar 2022 wurden ein Mobilfunktelefon und das Facebookprofil gesichert, dabei wurden weitere Hasskommentare in ähnlicher Form festgestellt. In der anschließend durchgeführten Vernehmung zeigte sich der Beschuldigte geständig.
Der Abschluss der Ermittlungen und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Zwickau sind noch in dieser Woche geplant. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt beim Amtsgericht Zwickau die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu beantragen.
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