Stadt Zwickau erhält Rahmenbescheid über 15,5 Mio Euro

Zwickau. 

Zwickau. Die Stadt Zwickau hat heute den Rahmenbescheid für das Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2021-2027 erhalten. Der Freistaat Sachsen hat sowohl die beantragte Summe von fast 15,5 Mio. Euro als auch die eingereichte Maßnahmeliste ohne Einschränkungen bewilligt. Den Bescheid überreichten am heutigen Mittwoch in Dresden Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, an Baubürgermeisterin Silvia Queck-Hänel und die Sachbearbeiterin aus dem Büro für Stadtentwicklung, Virginia Gründel.

 

Projekte im Fördergebiet

Die Mittel sollen für Projekte im Gebiet "Mitte-West (Bahnhofsvorstadt, Marienthal)" Verwendung finden. Zu den 20 Maßnahmen gehören beispielsweise:

• die Sanierung und Umgestaltung des Stadtparks Marienthal,
• die Gewässeröffnung eines Teilabschnittes des Marienthaler Bachs,
• die weitere Sanierung des Freizeitzentrums Marienthal,
• Aufwertung der landschaftlich gestalteten Wald-Park-Anlage Alberthöhe,
• Ausbau bzw. barrierefreie Gestaltung bestimmter Fuß- und Radwege oder
• die Sanierung der Turnhalle der Windbergschule.

Lebensumfeld in Marienthal und Bahnhofsvorstadt soll verbessert werden

Oberbürgermeisterin Constance Arndt freut sich über die Bewilligung: "Dem Fördermittelgeber danke ich für diese zukunftsgerichtete Entscheidung. Mit den geförderten Maßnahmen können wir das Lebensumfeld in Marienthal und der Bahnhofsvorstadt deutlich verbessern. Dass das eingereichte Konzept vollumfänglich bewilligt wurde, ist nicht selbstverständlich. Dies ist auch der guten Arbeit von Frau Gründel und den beteiligten Ämtern zu verdanken!"

 

Gebietskulisse und Maßnahmen

Bei der Definition des Gebietes und der Maßnahmen galt es für die Stadtverwaltung, jeweils die von EU und Freistaat vorgegebenen Kriterien zu erfüllen. Die Zuwendung ist dazu bestimmt, sogenannte benachteiligte Städte und Stadtquartiere bei der Entwicklung und Umsetzung baulicher, infrastruktureller, energetischer, sozialer und bildungsorientierter Strategien und Maßnahmen zu unterstützen. Damit soll städtebaulichen, demografischen, ökologischen oder sozialen Defiziten begegnet werden. Auswahlkriterien für bestimmte Gebiete sind beispielsweise die Altersstruktur, die Leerstandsquote bei Gebäuden oder der Anteil von Leistungsempfängern.

 

Konkrete Maßnahmen

Als konkrete Maßnahmen, die über EFRE gefördert werden sollen, kommen entsprechend der Bestimmungen insbesondere in Betracht:

• investive Vorhaben, die der Verringerung des CO₂-Ausstoßes dienen
• investive Vorhaben zur Verbesserung der Stadtökologie
• investive und nichtinvestive Maßnahmen, die der wirtschaftlichen und sozialen Belebung der geförderten Städte und Stadtquartiere dienen und deren Lebensqualität für die Einwohner erhöhen.

 

Gebietsbeschluss war einstimmig

Der Zwickauer Stadtrat hatte den Gebietsbeschluss "Mitte-West (Bahnhofsvorstadt und Marienthal)" im April 2022 einstimmig beschlossen. Die Maßnahmeliste mit einem finanziellen Volumen von insgesamt fast 15,5 Mio. Euro (enthaltener Eigenanteil: zirka 3,9 Mio. Euro) wurde im September 2022 einstimmig verabschiedet. Die Entscheidung über das gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzept traf der Stadtrat mit Änderungen schließlich einstimmig im März dieses Jahres.

 

Eigentliche Arbeit beginnt nun

Mit dem Vorliegen des Rahmenbescheides beginnt für die verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung nun die eigentliche Arbeit. Dabei gilt es zunächst, für die einzelnen Projekte eigene Fördermittelanträge auszuarbeiten, die danach geprüft und bewilligt werden müssen. Die Stadt Zwickau hatte sich bereits mit dem Gebiet der "Erweiterten Bahnhofsvorstadt" am EFRE-Programm 2014-2020 erfolgreich beteiligt. Bei einer Förderung von damals 80 % konnten rund 9,2 Mio. Euro investiert werden. Zu den realisierten Maßnahmen gehören unter anderem die Revitalisierung des Areals Bachstraße inkl. der Neugestaltung eines Spielplatzes, die Querungshilfe im Bereich Reichenbacher-/ Stiftstraße oder die Sanierung des Langen Teichs. Das neue Gebiet umfasst Teile dieses Gebietes, um die bisher durchgeführte Gebietsförderung abzurunden.