Plauen. Das ist für viele Betroffene ein ziemlicher Hammer. "Wegen dramatisch steigender Ausgaben im Sozialtransferbereich muss der Vogtlandkreis ab sofort eine vorläufige Haushaltssperre erlassen." Mit dieser Mitteilung schockte die Pressestelle des Vogtlandkreises am Dienstagnachmittag die Öffentlichkeit. In der Mitteilung heißt es: "Davon betroffen sind vor allem die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur und Sport." Ersten Schätzungen nach wird sich der Fehlbetrag im Sozialbereich im Jahr 2024 auf mehr als 22 Millionen Euro belaufen.
Thomas Hennig: "Verfehlte Sozialpolitik des Bundes"
Landrat Thomas Hennig: "Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes. Es werden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt. Wir sind als kommunale Verwaltung deshalb gezwungen, diesen Schutzschirm über unseren Kreishaushalt aufzuspannen." Der Vogtlandkreis bewirtschaftet im Doppelhaushalt 2023/2024 einen Gesamtetat von rund 690 Millionen Euro.
Das Defizit ist riesig
Die ursprünglich geplanten Sozialtransferaufwendungen lagen in 2023 bei 133 Millionen und in 2024 bei knapp 137,5 Millionen Euro. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr jedoch bereits rund 144 Millionen Euro für den sogenannten Sozialtransfer ausgegeben. In diesem Jahr steigen die Kosten auf schätzungsweise 160 Millionen Euro. Die Gesamtsumme von 304 Millionen Euro kann der Vogtlandkreis nicht schultern, ohne das Geld an anderen Stellen einzusparen.
Streichkonzert droht
Dabei sah es doch vor einem Jahr eigentlich gar nicht so schlecht aus. Der Vogtlandkreis hatte zuletzt im April 2014 eine Haushaltssperre erlassen müssen. In den folgenden Jahren war es schwierig, aber der Kreistag fand immer Wege. Die Landesdirektion gab im Mai 2023 den Doppelhaushalt des Vogtlandkreises ohne Auflagen für 2023 und 2024 frei. Landrat Thomas Hennig sagte damals dem BLICK: "Die aktuelle finanzielle Situation ist nicht einfach. Aber das betrifft die anderen sächsischen Landkreise ebenfalls. Große Sprünge können wir keine machen. Trotzdem haben wir es geschafft, einen soliden Haushaltsplan aufzustellen und wir können verschiedene Projekte und Vorhaben angehen", so der Landrat. Wer jetzt dem drohenden Streichkonzert zum Opfer fällt, wird sich zeigen.
Die Kosten muss der Vogtlandkreis bestreiten
Zu den Sozialtransferleistungen zählen beispielsweise Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld einschließlich der Kosten für die Unterkunft. Haushaltssperren sind bei öffentlichen Haushalten sogenannte Verfügungsbeschränkungen. Sie bedeuten, dass im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden dürfen.
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