War ein Auto zu schnell unterwegs und konnte der dafür verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. Das gilt aber nicht in jedem Fall, wie eine Entscheidung (Az.: 14 K 1289/22) des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zeigt, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.
In dem Fall ging es um einen Tempoverstoß. Ein auf den späteren Kläger zugelassenes Auto wurde innerorts mit 20 km/h zu viel geblitzt. Der Fahrer konnte nicht ermittelt werden, das Ordnungswidrigkeitsverfahren stellte die Polizei ein.
Klage gegen die Fahrtenbuchpflicht
Allerdings ordnete die Behörde ein Bußgeld von 70 Euro an und verhängte die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs für ein Jahr. Gegen letzteres ging der Betroffene gerichtlich vor.
Und tatsächlich hob das VG Berlin die Fahrtenbuchanordnung der Behörde auf. Es wertete die Überschreitung um 20 km/h als nicht hinreichend schweren Verstoß dafür.
Fahrtenbuch erst ab einem Punkt in Flensburg
Gravierend genug, um das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen zu können, wäre der Verstoß nur gewesen, wenn er mit mindestens einem Punkt in Flensburg bestraft worden wäre, so die Kammer. Das ist innerorts aber erst ab 21 km/h zu viel der Fall.