Berlin. Die Berliner Polizei hat am Dienstag mehrere für den heutigen Mittwoch angekündigte Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Regierungsviertel verboten. Das sagte ein Sprecher der Polizei am Montagabend. Vier von mehreren angemeldeten Demonstrationen seien untersagt worden.
Die Versammlungsbehörde begründet ihre Entscheidung mit den Erkenntnissen zur erwarteten Teilnehmerzahl, mit dem mobilisierten Personenspektrum und den angekündigten Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Polizei selbst rechnet mit Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verbote. Zudem sind andere Corona-Demonstrationen nicht verboten worden. Kundgebungen, auch als Ausweichziel, gibt es daher auf jeden Fall. Gegner der Corona-Politik wollen vor dem Bundestag gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes demonstrieren, das erweiterte Durchgriffsrechte des Bundes auf Länderebene vorsieht.
Etliche Demonstranten werden dennoch erwartet
Die Polizei spricht von einer "sehr dynamischen Lage" und rechnet mit bis zu 10.000 Demonstranten, teils aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Rund 2500 Beamte werden im Einsatz sein, darunter Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und der Bundespolizei. Wasserwerfer stehen bereit. Konkret sind für den Vormittag diverse Kundgebungen im Regierungsviertel angemeldet worden, verboten wurden Versammlungen am Brandenburger Tor, an der Reichstagswiese und vor dem Kanzleramt. Es wird aber damit gerechnet, dass Demonstranten sich ohnehin auf der Straße des 17. Juni sammeln werden. Auch aus Sachsen werden viele Teilnehmer erwartet. Die sogenannten "Freien Sachsen" hatten im Internet großflächig dazu aufgerufen, nach Berlin zu reisen.
Bereits am Dienstagmittag begannen Berliner Polizisten mit dem Aufbau von Hamburger Gittern im Regierungsviertel. Autofahrer sollten sich auf erhebliche Einschränkungen in Mitte einstellen.
Update, 10.50 Uhr:
Es gibt erste Verhaftungen nahe dem Brandenburger Tor. Die Polizei fordert mehrmals zum einhalten der Abstände und das Verlassen des Platzes auf.
Update, 11.40 Uhr:
Unzählige Menschen befinden sich auf der Straße des 17. Juni und ziehen umher.
Update, 12:30 Uhr:
Die Demo wurde eben per Durchsage der Polizei für beendet erklärt und die Teilnehmer wurden aufgefordert unverzüglich den Platz zu verlassen. Bisher weigern sich diese jedoch den Platz zu räumen.
Update, 14:15 Uhr:
Die Demo wurde von der Polizei unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen aufgelöst.
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