Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Dies beschloss das Bundeskabinett heute. Diese Entlastung soll bis März 2024 gelten - solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden.
Bezahlbare Energie für alle Bürger
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: "Ich begrüße diesen Schritt, um die Mehrbelastungen für Energie der Menschen zu senken, welche durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurden. Energie muss bezahlbar bleiben - die Bundesregierung ist dafür nun einen weiteren Schritt gegangen. Allerdings reicht dieser noch nicht aus. Denn durch die Mehrwertsteuersenkung sinkt ja nur der Anteil der Steuer an den exorbitant steigenden Gaspreisen. Weitere Maßnahmen müssen daher schnell beschlossen werden, welche nicht nur die Energieversorgung in den Privathaushalten absichert und bezahlbar hält, sondern auch Unternehmen zu Gute kommt und damit Arbeitsplätze sichert und Insolvenzen auf Grund gestiegener Gas- und Strompreise verhindert. Wir dürfen nicht sehenden Auges zulassen, dass ganze Industriezweige zusammenbrechen."
Schnelle Entscheidung notwendig
Minister Dulig fordert daher eine schnelle Entscheidung im Bund für einen Gaspreisdeckel und daraus resultierend für bezahlbare Strompreise: "Die Energiekosten in Deutschland müssen grundsätzlich sinken, gedeckelt werden und bezahlbar bleiben. Andere Länder der EU, wie Tschechien, machen es uns vor, dass dies möglich ist. Ich habe zu Wochenbeginn an die Bundesregierung einen Brief geschrieben und darin noch einmal einen Gaspreisdeckel eingefordert. Der Gaspreisdeckel sollte durch eine Gasgrundmenge pro Unternehmen bzw. Haushalt definiert werden, welche 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs beträgt. Die Höhe des Preisdeckels bemisst sich am Vorjahresverbrauch und Vorjahrespreis. Die Differenz der Deckelsumme zum aktuellen Marktpreis muss solidarisch über einen Fonds getragen werden, der in den kommenden Jahren - ähnlich dem Fonds Deutsche Einheit - Schritt für Schritt abgetragen werden soll, beispielsweise auch über das Abschöpfen von Extragewinnen auf die Stromproduktion. Alles was über die Grundmenge hinaus verbraucht wird, soll den Endverbrauchern zu aktuellen Marktpreisen abgerechnet werden, inklusive Gasumlage. Dies schafft einen Anreiz zum Energiesparen, ermöglicht eine bezahlbare Grundversorgung und berechenbarer Kosten für alle. Für die Unternehmen kommt hinzu, dass sich ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter verschlechtert." Die Entscheidung zur Gaspreisgrenze muss nun schnell fallen: "Denn in diesen Tagen sehen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, Verbände, Vereine, Kommunen oder Landkreise auf ihren Rechnungen und Abschlagsinformationen erstmals, was in den kommenden Wochen und Monaten finanziell an drastischen Mehrbelastungen auf sie zukommen wird. Wir als Staat müssen daher eine klare Entlastung und Unterstützung anbieten", so Wirtschaftsminister Martin Dulig.
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