Region. Sie demonstrierten gegen die Agrarpolitik der Ampel- Koalition sowie Subventionskürzungen der Bundesregierung. In ganz Sachsen und Deutschland protestierten unzählige Bauern und Landwirte, legten Städte, Autobahnauffahrten und Verkehrsknotenpunkte lahm. Doch was hat das alles gebracht?

Bauernproteste in ganz Deutschland

Nicht nur in Sachsen gingen die Bauern und Landwirte auf die Straßen. Überall in der Republik haben sich Landwirte auf ihre Maschinen gesetzt. So gab es großes Kino in Berlin: Aus ganz Deutschland hatten sich Landwirte in die Hauptstadt aufgemacht, um ihren Unmut kund zu tun (BLICK.de berichtete). Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8.500 Menschen und rund 6.000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30.000 Demonstranten mit fast 10.000 Fahrzeugen.

Traktor-Blockade und Mist im Einsatz

Wie die Bauern zu den Entscheidungen der Regierung stehen, wurde nicht nur durch die zahlreichen Demonstrationen in der Hauptstadt und in der Region deutlich. So brachten die Bauern ihren Unmut zum Ausdruck, indem sie den "Mist der Ampel" vor die Parteibüros in Chemnitz abluden. Dabei wurden sie vor den Büros des Bündnis 90/Die Grünen und der SPD "tätig" (BLICK.de berichtete).

Was wurde bisher erreicht?

Durch das Ausmaß der Demonstrationen wurde den Landwirten, eher kurzfristige, Nutzen durch die Ampel-Politik zugeschrieben:

  1. Die Regierung verzichtet darauf, eine KFZ-Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einzuführen. Der Nutzen für die Landwirte beträgt deswegen rund 460 Millionen Euro jährlich.
  2. Die Steuervergünstigung für Agrardiesel wird wahrscheinlich nicht sofort vollständig gestrichen, sondern in drei Stufen abgebaut. Der Nutzen ist aufgrund dessen bislang gering. Rund 440 Millionen Euro Steuerentlastung gehen nach aktuellem Stand verloren, denn die Regierung will hart bleiben. Jedoch ist noch offen, ob der Einstieg in den stufenweisen Abbau womöglich um wenige Jahre verschoben wird. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach zu den Landwirten und kündigte seinen Einsatz pro Agrardiesel an.
  3. Ursprünglich forderten die sächsischen Landwirte, dass sie die für Dezember erhofften EU-Subventionen noch im Januar überwiesen bekommen. Dies ist nun bereits geschehen.

Resolution aus dem Erzgebirge gestartet

Bereits letzte Woche stellte der Verein "Land schafft Verbindung" in Stollberg eine Resolution vor, welche 12 Forderungen beinhaltet und nun möglichst viele Unterstützer sucht, um sie an den Ministerpräsident Michael Kretschmer zu übergeben. Sie hat nun in den Rathäusern aus. Mehr dazu sowie die genauen Forderungen lest ihr hier. 

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erschienen am 30.01.2024