Dresden. Am heutigen Samstag wollte die sogenannte "Querdenker"-Bewegung in Dresden erneut demonstrieren. Wie schon in der Vorwochen wurden Versammlungen und Demonstrationen von den Gerichten jedoch erneut untersagt. Die Sächsische Polizei ist daher am Samstag wieder mit Kräften aus NRW, Mitteldeutschland und der Bundespolizei im Einsatz, um das Versammlungsverbot durchsetzen. Zahlreiche Wasserwerfer und Räumpanzer standen in Bereitstellung.
Als Gottesdienst getarnte Versammlung aufgelöst
Einige Demonstranten versammelten sich, getarnt als ein Gottesdienst, am Brühlschen Garten. Die Beamten waren zügig vor Ort und erteilten Platzverweise. Auch andere Gruppierungen reisten am Dresdner Hauptbahnhof an. Beamte der Bundespolizei kesselten diese sofort ein und begleiten sie auf ihrer Abreise. In der Innenstadt von Dresden sind immer wieder kleinere Gruppen unterwegs und versuchen sich zu versammeln.
Update zum Geschehen in Dresden - Samstag, 17:15 Uhr
Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit massiven Kräften durch. Am Nachmittag verlagerte sich der Schwerpunkt in Richtung Elbufer. Immer wieder wurden kleinere Querdenkergruppen eingekesselt, die Personalien aufgenommen. Unweit eines Imbisses an den Elbwiesen kesselten Beamte die Demonstranten ein. Mindestens eine Person wurde festgenommen. Es folgte die Identitätsfeststellung.
Zweites Update - Samstag, 18:30
Die Polizeidirektion Dresden führte heute laut Pressemeldung der Polizeidirektion Dresden einen Einsatz in der Landeshauptstadt durch. Im Fokus stand die Durchsetzung des Versammlungsverbotes der Initiative "Querdenken 351" sowie einer Versammlung, die unter dem Motto "Es reicht! Wir machen den Mund auf!" stand.
Polizeipräsident Jörg Kubiessastellte fest: "Unsere Einsatzidee ist aufgegangen. Wir haben den potentiellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten sammeln können. Dafür verbauten wir beispielsweise knapp 2,5 Kilometer Gitter. Gleichzeitig sorgte unsere starke Präsenz dafür, dass wir immer nah dran waren. Somit prägten viele kleinere Gruppierungen den Einsatztag. Ihnen standen wir sprichwörtlich auf den Füßen, indem wir sie schnell ansprachen und letztlich wegschickten."
Einsatzkräfte der Polizei waren bereits seit den Morgenstunden im Dresdner Stadtzentrum präsent und führten fortlaufend Kontrollen durch.
Am Vormittag gab es Aufrufe aus der Querdenkerszene in den sozialen Netzwerken, die auf Aktionen am Neumarkt sowie der Brühlschen Terrasse abstellten. Die Polizei reagierte darauf und verstärkte dort nochmals ihre Präsenz. Am Neumarkt fanden sich keine relevanten Gruppierungen ein. Auf der Brühlschen Terrasse hingegen stellten die Einsatzbeamten mehrere Personen fest. Sie wurden gezielt angesprochen und erhielten Platzverweise. Nachdem diese nochmals im Bereich der Augustusbrücke verweilten, wurden sie erneut angesprochen und verließen den Ort in unterschiedliche Richtungen.
Gegen Mittag kamen zwei Dutzend Personen des rechten Spektrums mit einem Zug in Dresden an. Im Zuge der Gefahrenabwehr erhielten sie noch im Bahnhof einen Platzverweis und mussten die Heimreise antreten.
Im Verlauf des Nachmittages waren die Einsatzkräfte weiterhin im Stadtgebiet präsent. Sie sprachen Personen gezielt auf die Einhaltung der Corona-Regeln an und verhinderten so mögliche unerlaubte Ansammlungen.
Während des Einsatzes erteilten die Polizeibeamten 64 Platzverweise. Zudem ahndeten sie insgesamt 202 Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Außerdem leiteten die Beamten gegen drei deutsche Frauen und drei Männer Ermittlungsverfahren wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen bzw. dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein.
Die Dresdner Polizei wurde von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Einsatzkräften Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren 2.041 Polizeibeamte im Einsatz.
Polizeieinsatz am 17. April 2021 - Ergänzung
Im Rahmen der Nachaufsicht waren Einsatzbeamte gegen 19.00 Uhr auf dem Postplatz präsent und ahndeten mehrere Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Zu dieser Situation kamen zahlreiche Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene hinzu. Kurz drauf liefen 50 dieser Personen in Richtung Innenstadt.
Als Einsatzkräfte der Polizei die Personen an der Wallstraße stoppen wollten, flüchteten diese in verschiedene Richtungen.
Zwei Wortführer der Aktion konnten später von Polizeibeamten festgenommen werden. Gegen die beiden Deutschen im Alter von 35 und 51 Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Auch gegen die anderen Teilnehmer ermittelt die Polizei.
Während der Protestaktion schlug ein Teilnehmer mit einem Rucksack auf einen Journalisten ein. Der Mann wurde von Polizeibeamten gestellt und festgenommen. Gegen den 57-jährigen Deutschen wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Weiterhin wird gegen einen 30-jährigen Deutschen wegen Widerstand ermittelt.
Die Polizei wird Videoaufzeichnungen der Protestaktion auswerten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verfolgen.