Update: Erneuter Protest der Landwirte - Landespolizei zieht Fazit

 

Landwirte wollen Aufmerksamkeit der Regierung

Laut Polizei ist zwischen 6 Uhr und 9 Uhr an nahezu allen Autobahnauffahrten im Freistaat mit Blockaden zu rechnen! Grund dafür ist eine Protestaktion der Landwirte, die wiederholt auf sich und ihre Belange aufmerksam machen wollen.

Grund dafür sind Entscheidungen der Ampelregierung Subventionen im Agrarsektor zu streichen, welche für erhebliche Kritik bei den Landwirten sorgen. Die Landwirte protestieren, weil die Ampelregierung unter Anderem sogenannte "klimaschädliche Subventionen" streichen will, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Haushaltsloch für 2024 zu stopfen. Darunter fallen der vergünstigte Agrar-Diesel und die kommende KFZ-Steuer für Landwirtschaftsmaschinen.

 

Verein "Land schafft Verbindung Sachsen" informiert

"Liebe Sachsen, Pendler, Arbeiter. Die Ampel hat es nach deutlichen Worten seitens der Landwirte, Verbänden und Politikern nicht geschafft, unsere Höfe vor dem Ende zu schützen. Wir haben klar gestellt, dass wir keine Kompromisse eingehen und die Regierung vor einem Winter gewarnt, den sie sich nicht vorstellen kann. Aber sie handeln nicht. Deswegen haben sich die Landwirte entschlossen, zu handeln." informiert der Verein "Land schafft Verbindung Sachsen" auf Facebook.

 

Landwirte bitten um Verständnis

Demnach gibt es massive Proteste an den Autobahnauffahrten der A4, A13, A14, A38 und A72. "Dafür bitten wir die Menschen, deren täglichen Ablauf wir stören, innigst um Verständnis. Bitte versucht euch um zu planen, denn wir können nicht mehr umplanen, wir gehen pleite. Einer nach dem Anderen. Dank der Ampelregierung, dank Wolfram Günther, der unsere Ausgleichszahlungen nicht überweist und dank einem Markt, mit dem wir bei unseren enormen Standards bei Arbeitsrecht und Umweltschutz nicht mehr mithalten können. Wir danken jedem, der diese Worte teilt und Verständnis für das hat, was wir niemals tun wollten. Aber müssen."

 

Mitteilung der Polizei Chemnitz

Wie die Polizei am frühen Donnerstagvormittag mitteilte, waren diese Versammlungen am späten Mittwochabend den Beamten bekannt geworden, weshalb die Polizeidirektion Chemnitz einen Einsatz in dem Zusammenhang durchführte. Ab 7 Uhr fanden sich Versammlungsteilnehmer überwiegend mit Traktoren und Landmaschinen an folgenden Autobahnauffahrten ein:

• Wüstenbrand, Limbach-Oberfrohna, Chemnitz-Mitte und -Glösa sowie Siebenlehn an der A4,
• Leisnig, Döbeln-Nord und -Ost an der A14 sowie
• Rötha, Espenhain, Borna-Nord, Geithain, Rochlitz, Penig, Niederfrohna, Hartmannsdorf, Chemnitz-Röhrsdorf, -Rottluff, -Süd, Stollberg-Nord sowie -West, Hartenstein an der A72.

Ab 8 Uhr wurden die Versammlungen, laut Polizeimeldung, beendet. Es kam zu Verkehrseinschränkungen in den Bereichen der Autobahnauffahrten. Die Autobahnen selbst und die Abfahrten waren vom Versammlungsgeschehen nicht betroffen. In Summe nahmen an den Versammlungen über 100 Fahrzeuge teil. Im Einsatz waren rund 60 Beamte involviert. 

Polizeidirektion Görlitz gibt Update

Im Rahmen der Versammlungen besetzten Landwirte mit ihren Traktoren ab 7 Uhr beginnend fast alle in den Landkreisen Bautzen und Görlitz befindlichen Auffahrten zur A 4. In Kooperation mit den Versammlungsleitern konnten Blockaden der Autobahnzufahrten weitestgehend verhindert werden. Es kam jedoch zu Verkehrsbeeinträchtigungen. An der Anschlussstelle Görlitz formierte sich nach einer stationären Versammlung ein Aufzug aus 31 Fahrzeugen, überwiegend Traktoren, welcher in Kolonne durch die Innenstadt von Görlitz führte.

Lediglich im Bereich Bautzen-Ost kam es zu einer Blockade der B 156. Die Polizei stellte hier die Personalien von zwei 55- und 32-jährigen deutschen Männern fest und ermittelt wegen des Anfangsverdachtes der Nötigung im Straßenverkehr. Gegen 9 Uhr waren alle Versammlungen und damit einhergehende Verkehrsbeeinträchtigungen beendet.

Landespolizeipräsident zieht Fazit: "Friedlich und kooperativ"

Heute Morgen kam es an über der Hälfte der sächsischen Bundesautobahn-Anschlussstellen zu Blockadeaktionen von Landwirten - unter anderem mit insgesamt zirka 450 Traktoren und LKW. Es waren ausschließlich die Auffahrten von der Aktion betroffen, insgesamt 51 der 89 Anschlussstellen.

"Der Polizei wurden die sachsenweit geplanten Aktionen gestern Abend bekannt. Wir haben sofort reagiert, um den Protest und den Verkehr abzusichern. Die sächsische Polizei war flächendeckend im Einsatz", so Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. "Vor allem auch durch die Kooperation mit den Versammlungsleitern der friedlichen Aktionen konnten wir Verkehrsbeeinträchtigungen und Gefahren minimieren", erklärt Kubiessa.

Die Kooperationsgespräche fanden zum Teil noch in den Abendstunden am 20. Dezember beziehungsweise in den frühen Morgenstunden statt. Der Landespolizeipräsident betont zugleich, dass eigentlich eine gesetzliche Anmeldefrist von 48 Stunden vor der Bekanntgabe einzuhalten ist.

Hervorzuheben ist, dass in mehreren Bereichen auch Vertreter der Versammlungsbehörde zur frühen Stunde vor Ort waren. Kubiessa ergänzt: "Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Polizei, zum einen den Protest zu sichern und zum anderen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Das ist heute Morgen sehr gut gelungen. Für den umsichtigen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten bedanke ich mich."

Es gab zu keiner Zeit Beeinträchtigung des Fahrverkehrs auf den Autobahnen. Die Versammlungsteilnehmer bildeten oftmals selbstständig Gassen für Rettungswagen. Bis auf wenige Einzelfälle reagierten auch die von der Aktion betroffenen Autofahrer mit Verständnis.