Überblick: Erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Sachsen

In ganz Sachsen fanden am Montagabend erneut Versammlungen und Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung statt. Ein Überblick. 

 

Etwa 2.000 Teilnehmer in Chemnitz

Am Montagabend gegen 18 Uhr protestierten erneut Menschen in Chemnitz gegen die von der Politik verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Impfpflicht. Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort. Bei Regen und starken Sturmböen nahmen laut Polizei in der Spitze etwa 2.000 Teilnehmer bei einem Aufzug durch die Innenstadt teil. "Ein 68-Jähriger hatte an einer Absperrung einen Einsatzbeamten geschubst. Gegen den Deutschen wurde ein Verfahren wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet", so ein Sprecher der Polizei.

Für das Chemnitzer Stadtgebiet waren laut Polizei vier Versammlungen angezeigt. An diesen nahmen insgesamt 35 Personen teil. Störungen waren nicht zu verzeichnen. Weitere nichtangezeigte Versammlungen mit Aufzügen fanden im Stadtteil Einsiedel (zirka 100 Teilnehmer), im Stadtteil Grüna (zirka 350 Teilnehmer) und Stadtteil Wittgensdorf (29 Teilnehmer) statt.

Mittelsachsen: Aufzug mit rund 1.200 Menschen in Freiberg

Für das Stadtgebiet Freiberg waren eine ortsfeste Kundgebungen sowie ein Aufzug bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Bei den störungsfrei verlaufenden Versammlungen wurden 13 bzw. 75 Teilnehmer gezählt.

Vom Bebelplatz aus hatte sich gegen 18.00 Uhr ein nicht angezeigter Aufzug in Bewegung gesetzt. Entlang der B 101 und über den Stadtteil Wasserberg lief dieser zurück zum Bebelplatz. Etwa ein Drittel der Teilnehmer setzte den Aufzug über die Beethovenstraße, den Schloßplatz und die Innenstadt fort, während sich die anderen Teilnehmer bereits zerstreuten. In der Spitze wurden rund 1.200 Teilnehmer festgestellt.

Mit Ende des Aufzuges stellten Einsatzkräfte von fünf Personen die Identitäten fest, die augenscheinlich lenkend und leitend auf den Aufzug Einfluss nahmen und somit eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verdächtig sind. Gegen einen der fünf, ein 21-jährige Deutscher, wurde zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, nachdem er gegenüber den Einsatzkräften den Hitlergruß gezeigt hatte.

Weitere angezeigte Versammlungen, teils mit Aufzug, fanden im Landkreis Mittelsachsen in Frankenberg (zirka 100 Teilnehmer), Mittweida (zirka 150 Teilnehmer) und Döbeln (zirka 83 Teilnehmer) statt. Nichtangezeigte Aufzüge stellten Einsatzkräfte unter anderem in Waldheim (zirka 315 Teilnehmer), Burgstädt (zirka 400 Teilnehmer), Frauenstein (124 Teilnehmer) und Flöha (zirka 160 Teilnehmer) fest.

 

Erzgebirge: Viele nicht angemeldete Versammlungen

In Annaberg-Buchholz fand wie in den Vorwochen eine angezeigte Versammlung statt. Der Auftaktkundgebung am Markt schloss sich ein Aufzug durch die Innenstadt an. An der störungsfrei verlaufenden Versammlung nahmen etwa 210 Personen teil. Eine weitere angezeigte Versammlung mit Aufzug in Oelsnitz verlief störungsfrei. In der Spitze waren beim Aufzug etwa 200 Teilnehmer festzustellen.

Nicht angezeigte Versammlungen als Aufzüge fanden im Erzgebirgskreis unter anderem in Zschopau (zirka 400 Teilnehmer), Marienberg (zirka 150 Teilnehmer), Olbernhau (zirka 350 Teilnehmer), Ehrenfriedersdorf (zirka 420 Teilnehmer), Aue (zirka 100 Teilnehmer), Schneeberg (zirka 500 Teilnehmer), Thalheim (zirka 100 Teilnehmer) und Zwönitz (110 Teilnehmer) statt. Zu allen festgestellten, jedoch nicht angezeigten Versammlungen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. 

 

Zwickau und Vogtland: Größte Versammlung in Auerbach

 Auf dem Hauptmarkt in Zwickau fanden drei angezeigte Versammlungen statt, darunter ein Aufzug, in der Innenstadt. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei, insgesamt nahmen rund 650 Personen teil.

 

Im Umfeld des Postplatzes in Plauen trafen gegen 18:15 Uhr rund 50 Personen zu einer Versammlung ein. Im Bereich des Albertplatzes formierte sich kurze Zeit später ein Aufzug mit etwa 400 Teilnehmern in der Spitze. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht.

 

Die größte Personenbewegung war in Auerbach zu verzeichnen. Hier versammelten sich in der Spitze rund 700 Teilnehmer, die in einem Aufzug durch die Stadt liefen. Dieser begann und endete auf dem Altmarkt und verlief ohne Zwischenfälle.

 

Weitere Versammlungen und Aufzüge fanden unter anderem in Meerane, Hohenstein-Ernstthal, Lichtenstein, Limbach-Oberfrohna, Glauchau, Adorf und Markneukirchen statt. Da diese nicht angemeldet waren, stellt dies einen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz dar und es wurden entsprechende Anzeigen gegen Unbekannt erstattet sowie Ermittlungen aufgenommen. Dazu wurde die Polizeidirektion Zwickau von Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt waren etwa 100 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.

 

Dresden: Autokorso und mehrere nicht angezeigte Versammlungen 

 

Die Polizei sicherte Montagabend zwei angezeigte Versammlungen in Dresden ab. Außerdem betreuten die Beamten einen Autokorso, der in Dresden startete und nach Meißen führte. Weiterhin versammelten sich gegen 18 Uhr Kritiker der Corona-Maßnahmen am Wiener Platz zu einer nicht angezeigten Protestaktion. Danach liefen die Teilnehmer durch die Innenstadt. An mehreren Stellen begaben sich Menschen auf die Straße, um gegen den Aufzug zu protestieren. Dies geschah unter anderem auf der Prager Straße, der Lennéstraße, an der Albertbrücke sowie der Steinstraße.

 

An der Wilsdruffer Straße durchbrachen Kritiker der Corona-Maßnahmen eine Polizeisperre, die schützend vor einer angezeigten Versammlung stand. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, mussten die Beamten Pfefferspray einsetzten. Ein 22-Jähriger, der mit durch die Kette gebrochen war, wurde von Polizeibeamten festgehalten. Es stellte sich heraus, dass er ein verbotenes Bild auf seinem Handy hatte. Gegen den Deutschen wird nun unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Die nicht angezeigte Protestaktion der Kritiker der Corona-Maßnahmen endete später auf der Lennéstraße.

Weitere nicht angezeigte Protestaktionen von Kritikern der Corona-Maßnahmen fanden auf Bautzner Landstraße, der Bräuergasse sowie der Lübecker Straße statt. Bei den nicht angezeigten Versammlungen wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.

 

Meißen: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Am Abend sicherten Polizeibeamte acht angezeigte Versammlungen im Landkreis ab.

Protestaktionen von Kritikern der Corona-Maßnahmen fanden unter anderem in Coswig, Großenhain, Moritzburg, Nossen, Radebeul, Riesa, Strehla, Nünchritz und Zabeltitz statt. Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.

 

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Drei angezeigte Versammlungen

 

Am Abend sicherten Polizeibeamte drei angezeigte Versammlungen im Landkreis ab.  Protestaktionen von Kritikern der Corona-Maßnahmen fanden unter anderem in Bad Schandau, Bannewitz, Dippoldiswalde, Neustadt in Sachsen, Pirna, Schmiedeberg, Sebnitz, Stolpen und Wilsdruff statt. Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.

 

Görlitz und Bautzen: Mehr als 10.000 Teilnehmer

Am Montagabend registrierte die Polizei in den Landkreisen Görlitz und Bautzen erneut mehrere Versammlungen und Aufzüge, die sich überwiegend gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten. In der Summe zählte die Polizei bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen zirka 10.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Polizei ermöglichte die Versammlungen und war darauf vorbereitet, bei möglichen unfriedlichen Aktionen konsequent mit starken Kräften einzuschreiten, Straftaten zu verfolgen und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Der Fokus lag dabei, wie auch in den Wochen zuvor, auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit. Dazu erhielten die Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz Unterstützung durch Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei.

 

In der Bautzener Innenstadt waren im Vorfeld auf dem Kornmarkt (inklusive fortfolgendem Aufzug) sowie auf dem Haupt-markt Versammlungen bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden. Gegen 18:00 Uhr begann die Versammlung auf dem Kornmarkt. Etwa eine viertel Stunde später setzte sich von hier der geplante Aufzug durch die Innenstadt in Bewegung. In seinem Verlauf zählten Einsatzkräfte in der Spitze etwa 3.150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nach etwa einer Stunde erreichte der Aufzug den Kornmarkt; der übergroße Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer trat daraufhin relativ zügig den Heimweg an. Bei der angezeigten Versammlung auf dem Hauptmarkt zählten die Einsatzkräfte zehn Teilnehmer.

In Görlitz waren im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde ein Aufzug mit Start am Klinikum sowie eine Versammlung auf dem Postplatz mit anschließendem Aufzug angemeldet worden. Gegen 18 Uhr setzte sich der erstgenannte Aufzug am Klinikum mit etwa 150 Personen in Bewegung. Am Postplatz angekommen, traten diese der dort angemeldeten Versammlung bei. Die begann gegen 18:30 Uhr. Am sich anschließen-den Aufzug beteiligten sich nach Schätzung der Einsatzkräfte in der Spitze etwa 1.200 Personen. Gegen 20:00 Uhr endete der Aufzug auf dem Postplatz. 

Versammlungen und Aufzüge mit Teilnehmerzahlen zwischen 550 und 980 Personen fanden zudem in Radeberg, Zittau, Kamenz, Bischofswerda und Löbau statt. Weitere Versammlungen mit geringeren Teilnahmerzahlen stellten Einsatzkräfte der Polizei auch in Bernsdorf, Ebers-bach/Sa., Großröhrsdorf, Herrnhut, Hoyerswerda, Königsbrück, Neugersdorf, Niesky, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz, Rothenburg/O.L., Schirgiswalde-Kirschau, Weißwasser und Zittau fest. Die Teilnehmerzahlen lagen dort zwischen acht Personen in Zittau und geschätzten 330 in Hoyerswerda.

 

Da es sich teilweise um nicht angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel handelte, wurden in diesen Fällen jeweils Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Bei keiner der polizeilich registrierten Versammlungen und keinem der festgestellten Auf-züge gingen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Störungen oder gar Aggressionen aus, weshalb ein polizeiliches Einschreiten nicht angezeigt war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhielten sich kooperativ und hielten die Auflagen der Versammlungsbehörde hinsichtlich des Infektionsschutzes ein.

 

Im Ergebnis des Einsatztages stehen 16 angezeigte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Im Zusammenhang mit den demonstrativen Aktionen in Bautzen wird zudem gegen einen Teilnehmer des Aufzuges wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt. In Görlitz meldete sich ein Passant im Polizei-revier und gab an, von einem Teilnehmer des Aufzuges ins Gesicht geschlagen worden zu sein. Die Polizei ermittelt hier, noch gegen Unbekannt, wegen des Verdachts der Körperverletzung.

erschienen am 21.02.2022