Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten wollen die Freien Wähler in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Wir werden die kommunale Finanzausstattung verbessern. Die Kommunen vor Ort brauchen wieder mehr Handlungsspielraum. Kommunale Selbstverwaltung muss wieder seinem Wortsinn zugeführt werden.
Des Weiteren werden wir ein duales Lehramtsstudium einführen, eine Maßnahme, von der wir uns eine höhere Attraktivität und Praxisnähe des Studiengangs und damit mittel- und langfristig mehr Lehrer erhoffen. Familien werden wir stärker fördern, indem wir z.B. die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern abschaffen und Kita-Plätze aus Landesmitteln kostenlos anbieten.
Das wichtigste Thema ist die Entbürokratisierung. Den stetigen Stellenaufbau in den Ministerien werden wir stoppen und Fördermittelprogramme auf ein notwendiges Minimum reduzieren.
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Wir fordern vor allem einen effektiven Grenzschutz und eine Anpassung gesetzlicher Grundlagen zur Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Asylgrund. Die illegale Migration muss sofort gestoppt werden.
Beschlüsse des Bundes, die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, müssen vom Bund mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt werden. Kommunen dürfen nicht länger als Bittsteller behandelt werden.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Die Kommunen sind das Herzstück unserer Demokratie. Funktionierende Kommunen sind für die Bürger des Freistaates essentiell, denn dort findet das Leben statt. Daher gilt es, die Gängelei und das Misstrauen gegenüber den Kommunen abzubauen und ein stärkeres Miteinander zur Lösung der Probleme zu pflegen.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Unser Ziel ist es, dass wir Entscheidungen anhand des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für die Parteien treffen, Vernunft statt Ideologie. Wir werden dem Wort Volksvertreter wieder seinen ursprünglichen Sinn zurückgeben.
erschienen am 13.08.2024