Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten will die Partei Die Linke in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Wir werden als Linke in den kommenden fünf Jahren weiter das soziale Gewissen im sächsischen Landtag sein: Wir wollen alle Krankenhäuser erhalten, mindestens als Poliklinik. Wir wollen jedem Kind ein kostenloses, gesundes Mittagessen zur Verfügung stellen - von der Kita bis zum Schulabschluss. Wir wollen Sachsen vom Niedriglohnland zum Tariflohnland machen. Und wir wollen dafür sorgen, dass Mieten nicht arm machen.
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Zuallererst muss die Bundesregierung endlich eine Kindergrundsicherung verabschieden, die ihren Namen verdient. Auch in Sachsen ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Zudem braucht es ein Ende der zerstörerischen Kürzungspolitik. Die Investitionsbremse muss abgeschafft werden, um endlich Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Der Freistaat sollte endlich anfangen, seinen Kommunen zu vertrauen.
Die Menschen in den Landkreisen, Städten und Dörfern wissen selbst am besten, was sie brauchen. Daher sollte möglichst viel direkt vor Ort getroffen entschieden werden. Dafür braucht es aber endlich eine vernünftige Finanzausstattung, die es den Kommunen ermöglicht, neben ihren Pflichtaufgaben auch Spielraum für eigene Entscheidungen zu haben.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Ich hoffe, dass wir in fünf Jahren endlich den Lehrkräfte- und den Ärztemangel in den Griff bekommen haben.
Wie sich Sachsen in den nächsten fünf Jahren verändert, hängt aber ganz entscheidend vom Ergebnis der Landtagswahl ab. Was ich versprechen kann: Mit einer starken Linken im Landtag wird das Land in den nächsten fünf Jahren sozialer.
erschienen am 13.08.2024