Sachsen ist beim Strukturwandel in seinen beiden Braunkohlerevieren auf einem guten Weg. Das hat heute die Anhörung im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages gezeigt. Die geladenen Experten lobten vor allen Dingen das rasche Fortschreiten bei der Auswahl der Projekte.

 

"Insgesamt stellt der Bund bis 2038 für die betroffenen Reviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland sowie im Rheinland 40 Milliarden Euro bereit. Darunter sind mehr als drei Milliarden Euro, mit denen wir in Sachsen eigene Landes- oder kommunale Projekte entwickeln und umsetzen können", so Staatsminister Thomas Schmidt. "Dass die Auswahl der am besten geeigneten Projekte nicht einfach ist, war vom ersten Tag an klar. Darum bin ich froh, dass wir uns heute schon auf so viele Projekte geeinigt haben, die unsere beiden Reviere auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle auch weiterhin lebenswert machen werden".

Starke Beteiligung der Menschen in Kommunen

Ganz bewusst habe Sachsen auf eine starke Beteiligung der Menschen in den betroffenen Regionen gesetzt, ohne die der Strukturwandel nicht gelingen könne. Daher wurden in beiden Revieren regionale Begleitausschüsse gebildet, in der Vertreter der Kommunen über die Maßnahmen der Kommunen entscheiden.

 

Zu den in diesem Zusammenhang oftmals kritisierten Maßnahmen sagte Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, in der Anhörung: "So berechtigt die Forderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Strukturwandel ist, so wichtig ist es auch, dass wir unsere Region wettbewerbsfähiger machen und die Menschen sich hier wohlfühlen, gerne hier leben und ihre Zukunft planen und sehen können. Hierfür brauchen wir die Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Daseinsfürsorge. Das System als solches ist zur Umsetzung der Projekte gut angelegt und vor allem auch schnell an den Start gekommen. So konnten wir erfreulicherweise bereits erste Maßnahmen auf den Weg bringen, die wir für den Strukturwandel dringend brauchen."

Lebensqualität der Menschen soll verbessert werden

Staatsminister Thomas Schmidt unterstreicht: "Schon jetzt ist absehbar, dass sich allein schon demografisch bedingt die Zahl der Menschen in der Lausitzer Region verringern wird, die im beschäftigungsfähigen Alter sind. Daher müssen wir neben der Schaffung neuer, moderner Arbeitsplätze für die heute in der Braunkohle Beschäftigten auch die Fragen der Lebensqualität der Menschen in den Revieren im Blick haben. Wir müssen Zuzug von Fachkräften und jungen Familien auslösen. Dafür sind Investitionen nötig, die Lebensqualität verbessern und die Daseinsvorsorge sichern. Nur unter dieser Voraussetzung wird es gelingen, Menschen und Unternehmen für die heutigen Braunkohlereviere zu begeistern."

 

In der Ausschusssitzung wurde auch der Förderrahmen angesprochen. "Leider sind die Rahmenbedingungen, die der Bund für die Fördermittel gesetzt hat in Teilen sehr kompliziert, was den Menschen vor Ort schwer zu vermitteln ist", betont Minister Schmidt. "So ist zum Beispiel weder eine Förderung von Schulen zur Aus- und Weiterbildung möglich, noch eine direkte Förderung von Unternehmen. Beides ist aber für einen erfolgreichen Strukturwandel notwendig. Wir wollen deshalb die Mittel des Just Transition Fonds der EU vorwiegend dazu nutzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmen direkt zu unterstützen. Dabei gilt es insbesondere, mittelständischen Unternehmen der Region zu helfen, wenn sie sich neue Geschäftsfelder erschließen."

Keines der dem Bund vorgelegten Projekte wurde abgelehnt

Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda, unterstützte in der Anhörung diesen Ansatz. "Der Bund muss den Akteuren vor Ort mehr Flexibilität ermöglichen - sowohl im Hinblick auf die Möglichkeit, Unternehmen idealerweise auch direkt über die Strukturmittel zu unterstützen, als auch Ansiedlungen durch bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Der derzeitige Rahmen des Gesetzes ist hierfür zu stark eingeschränkt und sollte noch einmal überdacht werden."

 

Dass Sachsen auf einem guten Weg beim Strukturwandel ist, zeigen nicht zuletzt die Zahlen. So hat keines der betroffenen Bundesländer mehr Projekte dem Bund zur Bestätigung vorgelegt als Sachsen. Kein einziges dieser Projekte wurde dort abgelehnt. Trotzdem wird auch Sachsen die Prozesse immer wieder hinterfragen, um noch zielgenauer zu werden. "Die Förderung des Strukturwandels hat es in dieser Form noch nie gegeben, auch wenn wir auf einen großen Erfahrungsschatz aus anderen Förderbereichen bauen können. Daher ist dieser Prozess ein lernendes System, das wir in engem Kontakt mit den Menschen in den Revieren immer weiter entwickeln werden", so Minister Schmidt abschließend.

erschienen am 28.01.2022