"Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind hoch, der Streckbetrieb von drei Atomkraftwerken in Deutschland verabredet und die angedachte Gasumlage wieder einkassiert - erste Schritte, um die Energiekrise zu bewältigen sind gemacht", meinen die Wirtschaftsverbände des Freistaates Sachsen. Unter anderen aus der Sicht der Handwerkskammer Chemnitz bleiben dennoch viele Fragen in der aktuellen Krise offen. Zahlreiche Betriebe im Freistaat stünden weiterhin mit dem Rücken zur Wand und fürchten um ihre Existenzen. Aus Sicht der Sächsischen Wirtschaft sind deshalb noch weitere Anstrengungen zu unternehmen, wie die Ausweitung der Energieerzeugung, die nur langsam voranschreite. Darüber hinaus würden noch immer nicht alle verfügbaren Kapazitäten genutzt.
Mehrwertsteuersenkung bloßer Aktionismus?
Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas sei aus Sicht der Privatkunden zu begrüßen, bringe jedoch keinerlei Entlastung für die Wirtschaft. "Um die Kostenbelastung der Wirtschaft zu reduzieren, ist die Absenkung der Steuern für Energie auf das europäische Mindestmaß notwendig. Zudem ist die CO2-Bepreisung auf fossile Energie bis 2024 auszusetzen, dies gilt auch für die geplante Besteuerung von Kohle und Abfall", fordern die Wirtschaftsverbände und mahnen gleichzeitig an: "Der bisher vorgestellte Gaspreisdeckel kommt für einen Großteil der gewerblichen Verbraucher zu spät und führt zu einer Entlastungslücke, da bisher nur industrielle Großverbraucher von ihm profitieren. Es ist zwingend notwendig, diese Lücke zu schließen und eine finanzielle Brücke bis zum Greifen der Gaspreisbremse zu schlagen."
Preisdeckel ist unverhinderbar
Weiterhin könne die Unabhängigkeit von allen fossilen Energieträgern nicht kurzfristig realisiert werden. Daher sei die Deckelung der Preise als zusätzlich flankierende Maßnahme unabdingbar. Zudem würden Hilfsprogramme zum Ausgleich von Härten für Unternehmen bisher fehlen und die angekündigte Strompreisbremse warte noch auf konkrete Vorschläge und Beschlüsse seitens der Regierung.
erschienen am 26.10.2022