Dresden. Sachsen will die geltenden Corona-Regeln um drei Wochen verlängern. "Die derzeitige Corona-Schutzverordnung bleibe bestehen und soll bis zum 9. Mai verlängert werden.", sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag auf Anfrage. Am heutigen Dienstag will das Kabinett zur Abstimmung zusammenkommen. Die derzeitige Landesverordnung läuft am Sonntag (18. April) aus. Damit bleiben etwa Kontaktbeschränkungen bestehen, Gastronomie und Hotels geschlossen, Schulen und Kitas mit Einschränkungen geöffnet.
Orientierung nicht nur an Inzidenzwerten
Sachsen reagiert damit auf die geplante Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. "Um die Menschen nicht noch mehr zu verwirren, lassen wir unsere Corona-Schutzverordnung verlängern", erklärte auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag am Rande eines Termins. Erst dann sollen mögliche Neuregelungen des Bundes eingearbeitet werden. Sie forderte, dass sich der Bund nicht nur an den Inzidenzwerten, sondern auch an der Belegung der Krankenhausbetten mit Covid-Patienten orientieren sollte. "Diese Regelung finde ich schon wichtig", so Köpping. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits Bedenken angemeldet und gefordert, dass sich die Beschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren dürften.
Köpping lehnte zudem die Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle ab. Sie verwies darauf, dass es in Sachsen bereits Ausgangsbeschränkungen gebe und diese ausreichend seien. Auch mit den Modellprojekten zur Öffnung der Gastronomie wie in Augustusburg habe man gute Erfahrung gemacht. "Es wäre schade, wenn das über Wochen hinweg nicht möglich ist", so die Ministerin.
Corona-Notbremse
Bund und Ländern ringen unterdessen um die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse. Die Neuregelung soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.