Sachsen. Die Sächsische Staatsregierung hat am gestrigen Dienstag die Sächsische Heizkostenzuschussverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt, welche Behörden in Sachsen den einmaligen Heizkostenzuschuss des Bundes auszahlen. Der Zuschuss wird aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten gewährt.
Wer bekommt diesen Zuschuss?
Empfänger des Heizkostenzuschusses sind unter anderem Wohngeldbezieher, BAföG-Empfänger und Empfänger eines Unterhaltsbeitrages nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Die Unterstützung soll die stark gestiegenen Heizkosten abfedern.
Zuständige Ämter
Die Bewilligung und Auszahlung des Heizkostenzuschusses werden im Freistaat Sachsen folgende Einrichtungen vornehmen: zu einen die kommunalen Wohngeldbehörden für die Wohngeldhaushalte, die BAföG-Ämter der Studentenwerke und die kommunalen BaföG-Ämter für die jeweiligen BAföG-Empfänger sowie die Sächsische Aufbaubank (SAB) für die Empfänger eines Unterhaltsbeitrages nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.Ein Antrag auf den einmaligen Heizkostenzuschuss ist nicht erforderlich. Bewilligung und Auszahlung erfolgen von Amts wegen durch die zuständigen Behörden - voraussichtlich ab September.
Thomas Schmidt fordert
Staatsminister Thomas Schmidt sagt: "Der einmalige Heizkostenzuschuss ist eine wichtige Hilfe für besonders einkommensschwache Haushalte. Damit eine warme Wohnung auch weiterhin für alle erschwinglich bleibt, ist jedoch eine nachhaltige Unterstützung bei den Heizkosten nötig. Das kann ein einmaliger Zuschuss nicht leisten. Außerdem werden nicht alle bedürftigen Haushalte erreicht. Ich fordere daher den Bund auf, eine Strategie zu entwickeln, die trotz steigender Energie- und Heizkosten den sozialen Frieden sichert."
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