Die von bekannten Medienstimmen Deutschlands initiierte Petition "ES REICHT: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung hat fast ihr nächstes Ziel von 150.000 Stimmen erreicht.
"Wir haben wie viele Bürger*innen dieses Landes kein Verständnis mehr für die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Vor allem dann nicht mehr, wenn herauskommt, dass Politiker:innen sich während der Pandemie selbst oder die ihren bereichert haben. Obendrauf lockerte man mitten in die 3. Welle hinein nur um ein paar Wochen später zurück rudern zu müssen. Letzter Akt des Vertrauensverlustes: Erst Ruhetage an Ostern und dann doch wieder nicht." Dafür haben die Initiator:innen und offenbar ein beachtlicher Anteil von Bürger:innen kein Verständnis mehr und fordern daher "einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sachlichen Aufarbeitung des Fehlverhaltens der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung". Durch dieses Verfahren soll geprüft werden, ob die Bundesregierung das Land stets gewissenhaft und mit allen Kräften durch die Pandemie geführt hat. Dazu werden in der Petition verschiedene Punkte aufgeführt, die durch den Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden sollen.
Klare Abgrenzung von "Querdenken-Bewegung"
Die Initiatoren der Petition grenzen sich klar von der "Querdenken-Bewegung" ab, laden deren Sympathisant:innen jedoch dazu ein, sich friedlich und demokratisch an ihrer Kritik beteiligen und "zurück in den Diskurs, zurück in die Gesellschaft" zu kommen.
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