Nach Wunsch aus der Bevölkerung: Mehr Bürgerbeteiligung beschlossen

Laut Zahlen des Sachsen-Monitors wünschen sich 78 Prozent der Befragten mehr Bürgerbeteiligung auf Ebene der Gemeinden und 66 Prozent auf Ebene der Landkreise. Dem weit verbreiteten Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten kommt Sachsen mit der neuen Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung nach. Damit soll die politische Teilhabe und das zivilgesellschaftliche Engagement der Sächsinnen und Sachsen dauerhaft gestärkt werden.

 

"Stimme der Bürger mehr Gehör verschaffen"

"Eine lebendige Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten, die mit der Politik und der Verwaltung im Dialog stehen", sagt Demokratieministerin Katja Meier. "Beteiligungsprozesse sind gemeinsame Lernprozesse. Sie stärken die Gemeinschaft und fördern den gegenseitigen Respekt zwischen allen Beteiligten. Einem modernen Rechtsstaat, der die Stimme der Bürgerinnen und Bürger respektiert, stehen transparente politische Entscheidungsprozesse gut zu Gesicht. Mit den neuen Fördermöglichkeiten verschaffen wir eben dieser Stimme mehr Gehör."

 

1,26 Millionen Euro für Projekte

Die Förderrichtlinie beinhaltet finanzielle Unterstützung insbesondere für Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beteiligungsformate planen und umsetzen möchten. Das Geld steht unter anderem für Nachbarschaftsgespräche, Bürgerwerkstätten oder Zukunftskonferenzen zur Verfügung, aber auch für die Entwicklung von Leitlinien oder Satzungen, die die politische Teilhabe innerhalb einer Kommune gestalten sollen. Insgesamt stehen für die Umsetzung der Richtlinie für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 1,26 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Projektantragstellung soll es zwei Termine im Jahr geben. Die genauen Daten werden mit Veröffentlichung des ersten Förderaufrufs im Februar bekannt gegeben. Unterstützt werden förderinteressierte Kommunen und Initiativen durch ein Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk, das im zweiten Quartal 2022 gegründet werden soll.

 

Identifikation mit der Region stärken

Ziel der Richtlinie ist es, die strukturellen und prozessualen Rahmenbedingungen vor allem auf kommunaler Ebene so zu stärken, dass Bürgerbeteiligung in Sachsen in größerer Breite ermöglicht und auch tatsächlich praktiziert wird. Meier: "Menschen sollen sich wirksamer in politische Willensbildungsprozesse einbringen können und sich wieder stärker mit ihrer Kommune, ihrer Region identifizieren. Dadurch wollen wir die fachliche Qualität politischer Entscheidungen erhöhen und die Akzeptanz konkreter Entscheidungen in der Bevölkerung stärken."