Sachsen. Es war kaum anders zu erwarten: Der aktuelle Corona-Lockdown wird auch über Ostern verlängert, ja sogar verschärft. Laut aktueller Beschlüsse von Bund und Ländern fällt der Präsenz-Gottesdienst flach, Gründonnerstag (1. April) und der Samstag (3. April) zwischen den Feiertagen werden als "Ruhetage" definiert. Einzig der Lebensmitteleinzelhandel im engsten Sinne darf am Samstag geöffnet bleiben. Es gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum. Treffen dürfen sich zwei Hausstände mit maximal fünf Personen. Darüber hinaus bleibt die Außengastronomie geschlossen.

Fünf Monate Dauer-Lockdown

Frank Müller-Rosentritt, Mitglied des Bundestags aus Chemnitz und Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist nach der Ministerpräsidentenkonferenz schockiert: "Das geht zu weit! Statt Impf- und Testturbo für mehr Freiheit nun die Vollbremsung! Während die Menschen in anderen Ländern dieser Welt dank klugem Regierungshandeln Familie und Freunde treffen sowie Restaurants, Strände, Opernhäuser, Theater und zu Ostern und Pessach Kirchen und Synagogen besuchen dürfen, fällt unserer Bundesregierung nach fast fünf Monaten Dauer-Lockdown nichts Besseres ein, als den Menschen alles zu verbieten." Das sei eine Bankrotterklärung und völlig inakzeptabel. Auch der Inzidenzwert sei inzwischen zur Farce verkommen: "Ist er hoch, wird dichtgemacht. Ist er niedrig, auch! Während die Menschen nach Mallorca fliegen dürfen, gilt das für deutsche Urlaubsregionen mit gleicher Inzidenz nicht. Ein Schlag ins Gesicht der Hoteliers und Gastronomen sowie den Menschen, die eine Ferienwohnung besitzen und vermieten und alle Familien, welche sie mieten wollen."

 

Was setzt Sachsens Landesregierung um?

Nun hofft Frank Müller-Rosentritt auf die sächsische Landesregierung: "Da die Maßnahmen alle auf Landesebene entschieden werden müssen, hoffe ich auf die sächsische Staatsregierung aus SPD, Grüne und CDU, dass sie diesen Irrsinn nicht mitmachen und zur Politik von Vernunft und Freiheit zurückkehren." Sachsens Regierung wird sich voraussichtlich am heutigen Dienstag gegen 13 Uhr zu Wort melden und die neuen Corona-Regeln für den Freistaat vorstellen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich jedoch bereits im Vorfeld gegen weitere Lockerungen ausgesprochen und dabei auf die steigenden Infektionszahlen verwiesen.

erschienen am 23.03.2021