Die Linken im Sächsischen Landtag fordern deutlich mehr Anstrengungen für ein bezahlbares Wohnen im Freistaat. "Vor allem aber muss beim Sozialwohnungsbau endlich geklotzt werden. Als Linksfraktion fordern wir für den neuen Doppelhaushalt die Verdopplung des Förderbudgets auf mindestens 250 Millionen Euro", erklärte Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik in der Landtagsfraktion. Die Mieten würden in ganz Sachsen steigen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln.
Auch im Speckgürtel von Leipzig und Dresden steigen die Mietpreise
Nagel zufolge ist das Mietniveau in vielen Landkreisen noch vergleichsweise niedrig, nicht aber in Dresden und Leipzig. Auch in den angrenzenden Landkreisen werde Wohnraum immer teurer. So seien die Angebotsmieten in Nordsachsen im Median um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter gestiegen, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro. Der Median ist der Wert, der genau in der Mitte einer Datenreihe liegt.
Noch deutlicher werden die steigenden Mietpreise, wenn man das Jahr 2020 zugrunde legt. Damals lag die Angebotsmiete - die Miete, zu der Wohnungen in Inseraten angeboten werden - in Nordsachsen bei 5,54 Euro pro Quadratmeter. Bezogen auf die Preise 2023 liegt der Anstieg demnach schon bei 20,4 Prozent. In Leipzig betrug die Steigerung im gleichen Zeitraum 18 Prozent und im Landkreis Leipzig 18,2 Prozent. Anderswo fiel der Anstieg moderater aus, in Dresden waren es 6,5 Prozent, in Chemnitz 6,7 Prozent.
Vor allem Alleinerziehende und alleinstehende Rentner sind die Leidtragenden
Nach den Worten von Nagel müssen die Mieten ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider würden keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vorliegen. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeige aber, dass dort vor allem Alleinerziehende und Alleinstehende und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. 2022 hätten in Leipzig 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden müssen.
"Die Mieten in Sachsen steigen flächendeckend, besonders in Dresden und Leipzig. Dort wachsen nicht nur die Kaltmieten, sondern auch Nebenkosten für Energie, Heizung oder Müllabfuhr", erläuterte Nagel. Es verwundere nicht, dass der Mietanstieg die Speckgürtel erreicht hat. "Als Linke streiten wir für wirksame Instrumente, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen und das Wohnen bezahlbar zu machen." Man müsse prüfen werden, ob der Bau von Sozialwohnungen künftig auch im Umland der Großstädte zu fördern ist.
Linke: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einzuschränken
Nagel sieht für die neue Landesregierung eine große Aufgabe: "Sie muss den Großstädten endlich die Möglichkeit geben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken. Das verhindert Bauminister Thomas Schmidt (CDU) trotz des großen Bedarfs." Zudem muss die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen weiter von regulär 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden. Die entsprechende Verordnung für Dresden und Leipzig läuft zum 30. Juni 2025 aus.