Am Donnerstag, gegen 18 Uhr, lud Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Videokonferenz ein. Hierbei spricht er die angespannt Lage an. Ziel der Konferenz sei es, zu informieren und Transparenz für zu schaffen, warum morgen in Sachsen die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet und am Samstag in Kraft treten wird. Kretschmer weist auf die Gefahr der neuen Corona-Variante Omikrom hin und darauf, dass die Krankenhäuser in Sachsen bereits an der Belastungsgrenze sind. Er lobt in diesem Zusammenhang die innerdeutsche Solidarität in Bezug auf die Verlegung von Kranken in andere Krankenhäuser, ohne die die Versorgung aktuell noch schwieriger wäre.  

Stand 18.10 Uhr:

Aktuell spricht Dr. Eckart von Hirschhausen. Er geht dabei vor allem auf die Folgen einer Corona-Infektion ein und erläutert, dass rund jeder zehnte nach einer Infektion an Long-Covid leiden und nicht wieder richtig gesund werden würde. Er weist noch einmal auf die Bedeutung des Impfens für jeden Einzelnen und die Gesellschaft hin. Weiterhin räumt er mit der Annahme auf, dass eine Impfung gegen das Corona-Virus unfruchtbar machen würde und verweist dabei unter anderem für weitere Informationen auf das Buch "Das Impfbuch für Alle". 

Zudem hebt Hirschhausen die Bedeutung von Fakten in dieser Pandemie hervor, da zunehmend Falschinformationen kursieren und sich diese hartnäckig halten. Er sagt dazu: "Jeder hat das Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten." Weiterhin weist er auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft hin und merkt an, dass man in der aktuellen Situation keine Sündenböcke suchen sollte, sondern Lösungen. 

Stand 18.40 Uhr: 

Nun spricht Marcel Koch, Geschäftsführer Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH, zu der Lage in den Krankenhäusern. Laut seiner Aussage lägen in den Erzgebirgskliniken auf den Intensivstationen hauptsächlich Corona-Patienten. Die höchste Belegung auf den Intensivstationen wird allerdings erst in den kommenden Tagen erwartet. Er weist auf die prekäre Lage in den Krankenhäusern und für das Pflegepersonal hin. 

Stand 18.50 Uhr: 

Koch prangert zudem die hohe Quote an Ignoranz und die kursierenden Falschinformationen hin. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass aktiv gegen Falschinformationen vorgegangen werden muss, so beispielsweise gegen die Behauptung, dass in den Krankenhäusern Betten abgebaut werden würden. Zudem führt er aus, dass es in der Vergangenheit immer wieder zum "Kleinreden vom Versterben von Menschen" kam. So werde ein Todesfall aufgrund von Corona von Skeptikern oftmals mit einer Vorerkrankung  begründet. 

Er bittet darum, dass auch weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Weiterhin müsse die Impfquote im Freistaat gesteigert  werden. 

Stand 18.55 Uhr: 

Nun spricht Dr. Ute Teichert, Leiterin Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Sie geht vor allem auf die Eigenverantwortung in der Pandemie ein und baut dabei neben dem Impfen vor allem auf eigenständige Kontaktreduzierung. So sollen sich, laut Teichert, Menschen, die Corona-Symptome haben oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich angesteckt haben könnten, selbstständig in Quarantäne begeben und nicht auf den Anruf des Gesundheitsamtes warten. 

Sie hebt hervor, dass die Gesundheitsämter aktuell die Kontakte von Infizierten nicht mehr vollständig erfassen können und komplett ausgelastet seien. Aus diesem Grund sei die Eigenverantwortung in der Pandemie auch so wichtig und alle sollten darüber nachdenken, auch selbstständig die Kontakte zu reduzieren und bei ihren Handlungen an die Familie und bevorstehende Weihnachtsfest zu denken. Der Verlauf der Pandemie hänge auch von jedem persönlich ab. "Jeder hat das Instrument selbst in der Hand", so Teichert. 

Stand 19.05 Uhr: 

Aktuell kommt Staatsministerin Petra Köpping zu Wort. Sie spricht zu den Maßnahmen, die in Sachsen gelten. Am morgigen Freitag soll im sächsischen Landtag erneut zu den Corona-Maßnahmen beraten werden, welche vom 13. Dezember bis zum 9. Januar gelten werden. Einfluss auf den Maßnahmenkatalog nimmt vor allem das neue Infektionsschutzgesetz vom Bund sowie die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie beschreibt, dass aktuell so in die Landtagskonferenz gegangen werde, dass der derzeitige Maßnahmenkatalog so bestehen bleibe wie bisher. 

Stand 19.10 Uhr: 

Köpping erläutert, dass mit Blick auf die Inzidenzen in Sachsen Lockerungen nicht möglich seien. Hinzu soll zudem die Regelung kommen, dass ab einer Inzidenz von 1.500 in der entsprechenden Stadt bzw. dem entsprechenden Landkreis die Gastronomie geschlossen werden müsse. Dies sei in Sachsen aktuell in einem Landkreis der Fall. 

Köpping weist, wie auch ihre Vorredner und Vorrednerinnen, darauf hin, dass die Maßnahmen nur etwas nützen, wenn auch jeder Einzelne mitzieht. Als Beispiel bringt sie dabei an, dass Menschen trotz hoher Inzidenz im Erzgebirge nach Tschechien fahren, um dort Ski zu fahren. Auch sie hebt somit die Eigenverantwortung der Bevölkerung hervor. 

Stand 19.15 Uhr: 

Die Staatsministerin hebt positiv hervor, dass im gesamten Freistaat bisher bereits rund 700.000 Boosterimpfungen verabreicht worden seien. Sie bedankt sich bei allen, die diesen Fortschritt möglich gemacht haben. 

Stand 19.20 Uhr:

Das Wort ist zurück bei Kretschmer, der die Diskussion eröffnet. In diesem Zusammenhang erläutert der Ministerpräsident, nach einem Einwurf, dass die Polizei dazu angehalten sei, die Corona-Regelungen verstärkt zu kontrollieren. Zu diesem Zweck würden ab Dienstag auch Studierende der Hochschule der Sächsischen Polizei unterstützen.

Kretschmer weist darauf hin, dass es von Bedeutung sei, die Infektionsketten zu unterbrechen und jeder dabei Verantwortung übernehmen müsse. Dies sei auch in Solidarität mit den Menschen wichtig, die aufgrund der Einschränkungen zum Beispiel in der Gastronomie, im Hotel oder im Kosmetiksalon, aktuell große finanzielle Einbußen haben. 

Stand 19.30 Uhr: 

Ministerpräsident Kretschmer äußert sich zu den Zielen, die in Sachsen angestrebt werden. Wichtig sei es vor allem, die Krankenhäuser zu entlasten und leer zu bekommen. Dies sei zum einen von Bedeutung, um das Personal zu entlasten, aber auch dafür, dass sie bei einem möglichen Anstieg der Infektionen mit der neuen Omikrom-Variante vorbereitet sind. Ziel sei es, die Zahl der ITS-Bettenbelegung von 200 zu unterschreiten. 

Stand 19.35 Uhr: 

Kretschmer hebt hervor, dass falls ab 10. Januar mit neuen Maßnahmen im öffentlichen Leben wieder mehr möglich sein sollte, dies nur unter 2G- oder 2G+-Regelung möglich sein werde. Dieses "Sicherheitsnetz" wäre in der Pandemie von hoher Bedeutung. Er weist auch noch einmal darauf hin: "Mit einer niedrigen Impfquote haben wir keine Chance". Sollten die Zahlen im Januar weiterhin bzw. erneut steigen, so können man sich als Freistaat nicht darauf verlassen, dass andere Bundesländer erneut Patienten aufnehmen können. 

Stand 19.40 Uhr: 

In der Diskussion wird erneut deutlich, dass nur die Gesellschaft als Gesamtes Perspektiven schaffen und die Pandemie überstehen kann. Die Impfquote sei dabei laut Kretschmer von Bedeutung, um die gewünschte Stabilisierung zu erreichen. 

Stand 19.45 Uhr: 

Wie Köpping nach einem Beitrag in der Diskussion erläutert, habe die Politik auch die Familien im Blick. Die geht dabei auch darauf ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren selbst entscheiden können, dass sie sich impfen lassen möchten, auch ohne das Einverständnis der Eltern. Zudem sei aktuell noch nicht klar, wann eine Booster-Impfung für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren notwendig ist. Laut Aussagen der Ministerin liege zu diesem Sachverhalt noch keine Empfehlung vor. 

Stand 20 Uhr: 

In der Diskussion kommt unter anderem auch das Thema Sport zur Sprache. Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Situation für den Sport langsam dramatisch wird. Unter anderem durch Mitgliederabwanderung hätten es die Vereine in Sachsen nicht leicht. Es wird die Forderung nach mehr Rückendeckung durch die Politik, auch in Berlin, und nach Unterstützung laut. Kretschmer spricht in diesem Zusammenhang seine Solidarität aus und erläutert, dass der Landtag aktuell an eigenen Instrumenten zur Unterstützung in diesem Bereich arbeite. 

Stand 20.10 Uhr: 

Auch eine Vertreterin des Landesschülerrates kommt im Rahmen der Diskussion zu Wort. Sie beschreibt die Gefahr des Virus für die Schülerinnen und Schüler und hebt auch hervor, dass Präsenzunterricht für eine gute Bildung wichtig sei, mit Blick auf die aktuellen Inzidenzen allerdings auch die Forderung nach einer Rückkehr zum Wechselmodell laut werde. 

Kretschmer spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Schulen offen bleiben sollen. Er begründet dies zum einen mit der rechtlichen Lage, die aktuell gilt, und mit der Unklarheit darüber, wie sich die Pandemie im kommenden Jahr entwickeln werde. Bis 21. Dezember sei jeder Tag den die Schulen und Kindergärten offen bleiben können, ein Gewinn für eine gute Bildung, da man nicht weiß, wie es im neuen Jahr aussehen werde und Präsenzunterricht dann vielleicht nicht mehr möglich sei. Er betonte allerdings, dass daran gearbeitet werde, das Infektionsgeschehen an Schulen mit Test, Kontaktverfolgung und Quarantäne zu kontrollieren und abzusichern. 

Stand 20.15 Uhr: 

Die Videokonferenz ist nun beendet. Michael Kretschmer bedankt sich bei allen Teilnehmenden für den Diskussionsabend. Er hoffe zudem, dass das Gespräch zu mehr Transparenz geführt habe, warum Entscheidungen in der Politik in der Vergangenheit und aktuell so getroffen wurden und dass deutlich geworden sei, dass es auch für die Politikerinnen und Politiker immer ein "zähes Ringen" sei, wenn Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie getroffen werden würden. 

Abschließend wünscht er allen eine gute Weihnachtszeit und weist erneut auf die Eigenverantwortung von jedem Einzelnen hin, um gut ins neue Jahr zu kommen. 

erschienen am 09.12.2021