Landwirtschaftsminister Günther: "Land- und Ernährungswirtschaft werden im Fall der Gasmangellage wie ein geschützter Kunde behandelt. "Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat am Freitag an der turnusmäßigen Herbstkonferenz der Agrarministerinnen und -minister von Ländern und Bund in Quedlinburg teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Auswirkungen der Energiepreis- und Gasmengenkrise auf die Land- und Ernährungswirtschaft und der Umbau der Nutztierhaltung.

Energetische Verwendung von Rest-und Abfallstoffen in Biogasanlagen

Dazu Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: "Die exzessiv gestiegenen Preise für Energie und Betriebsmittel sind eine enorme Belastung für die Landwirtinnen, Landwirte und die Ernährungswirtschaft. Wir Agrarministerinnen und -minister haben uns heute einstimmig dazu bekannt, dass die Land- und Ernährungswirtschaft systemrelevant ist und im Fall einer Gasmangellage wie sogenannte geschützte Kunden behandelt werden muss. Gleichzeitig kann die Landwirtschaft schon in diesem Winter mit Biogas zur Entspannung der Energieversorgung beitragen. In der aktuellen Lage zählt jeder Beitrag. Der Grundsatz "Teller vor Tank" bleibt ungeteilt bestehen, weshalb wir hier über die energetische Verwertung von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen sprechen, die am Ende einer Nutzungskaskade stehen. Für Sachsen geht es hier hauptsächlich um Gülle."

Begrüßung der Änderungen im erneuerbare-Energie-Gesetz

Die Agrarministerinnen und -minister begrüßten heute die vom Bund angekündigten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz, mit denen die Verstromung von Biogas kurzfristig angereizt werden soll. Insbesondere sollen die Höchstbemessungsleistung und der 30-Prozent-Gülleanteil flexibilisiert und die Grenze von 1,2 Millionen Normkubikmetern Biogas pro Jahr befristet überschritten werden dürfen.

Eine Milliarde Euro für den Umbau der Schweinehaltung

Die Agrarministerkonferenz befasste sich auch mit der Haltungs- und Herkunftsbezeichnung für tierische Lebensmittel, dem Umbau der Nutztierhaltung und der Tierhaltungskennzeichnung. Dazu Landwirtschaftsminister Günther: "Hier gibt es einen riesigen, von Vorgängerregierungen geerbten Aufgabenstau und Zustände, die nicht dem Tierschutz und den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund als ersten Schritt eine Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren für den Umbau der Schweinehaltung bereitstellt und die Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch einführt. Sachsen wird sich beim weiteren Umbau der Tierhaltung aktiv einbringen."

erschienen am 16.09.2022