Ministerpräsident Kretschmer spricht sich gegen Vorschriften und Verbote, die aus dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts resultieren aus. Er betont, dass es wichtig sei, Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu wahren und nicht nach einem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.
Über die Hintergründe des Klimaurteils
Am Donnerstag vergangener Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht ausreiche und damit die Freiheit zukünftiger Generationen gefährde. Das Gericht gab somit den Klägern des Bundes und Vertretern von Fridays for Future recht. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Kretschmer apelliert außerdem an die übrigen Länder, die neben Deutschland ebenso ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollten. Für mehr Klimaschutz, so Kretschmer, seien neue Innovationen und Technologien sowie Forschung zentral. Der Ministerpräsident sprach sich ebenso für eine technologieoffene Sichtweise, marktgesteuerte CO2 Preise sowie eine Beschleunigung der internationalen Abstimmung aus.
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