Kretschmer: "Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet"

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Region. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich Deutschland auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzte deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Die Ausrufung der Frühwarnstufe bedeutet, dass im Bundeswirtschaftsministerium nun ein Krisenstab zusammentritt, der aus Vertretern verschiedener Behörden und von Energieunternehmen besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, täglich die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. "Auch im sächsischen Wirtschaftsministerium analysieren wir die Lage fortlaufend und stehen mit den Vertretern der Wirtschaft bereits in Kontakt", informiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Statement zur Lage.

 

Vorbereitungen für den Fall der Gasunterbrechung

Man habe viele besorgte Anrufe von Unternehmerinnen und Unternehmen aus der sächsischen Wirtschaft erhalten, was die Frühwarnstufe nun für sie bedeute. "Es ist eine ernste Lage", erklärt Kretschmer. "Sie alle kennen die aktuelle Diskussion um Rubelzahlungen von Gaslieferungen. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen die Gasversorgung nach Deutschland oder Europa unterbrechen könnte. Darauf bereiten wir uns in Deutschland vor." Der Ministerpräsident wolle aber eines klarstellen: "Die Versorgungssicherheit für die sächsische Wirtschaft und die Haushalte ist aktuell gewährleistet. Der Staat muss noch nicht in die Gasversorgung eingreifen." Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein.

 

"Behalten die Lage im Blick"

Kretschmer weiter: "Die Bundesregierung tut alles, damit die Versorgungssicherheit auch weiter gewährleistet bleibt. Wir sehen aktuell keine Versorgungsengpässe und damit auch keine Beeinträchtigungen in der Produktion auf Grund der Gasversorgung. Durch die Frühwarnstufe behalten wir die Lage klar im Blick. Für die kommenden Wochen und den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen auf russisches Gas verzichten. Um jedoch im kommenden Winter die Versorgung zu gewährleisten, müssen nun weitere Maßnahmen ergriffen werden. Daher ist jeder Gasverbraucher, egal ob Privathaushalt oder Unternehmen, gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen."