Kretschmer: Bund soll bei Telegram eingreifen

Sachsen. 

Sachsen. Die App Telegram ist in den letzten Monaten immer wieder negativ als Plattform für Hetze, Diskriminierung, Verschwörungstheorien und verschiedene Straftaten aufgefallen. So fanden sich Gruppen zusammen, die beispielsweise Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und andere Politiker kommuniziert und geplant haben. Michael Kretschmer sprach sich nun dafür aus, dass, wenn Telegram nicht handle und gegen Hetze vorgehe, dann müsse der Bund einschreiten. Es könne nicht sein, dass dabei zugeschaut werde, "wie in einem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden". Die Message ist deutlich: "Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen ¬Apple und Android die Nutzung einschränken."

Durch die Struktur des Messengerdienstes, sich mit anderen Menschen zu vernetzen und sich in Gruppen über Themen auszutauschen, ist die App bei der sogenannten "Querdenker-Bewegung" besonders beliebt. Diese organisieren beispielsweise Demonstrationen darüber. In der Vergangenheit wurde die App Telegram als Plattform, auf der sich viele rechtsgesinnte Menschen, Coronaleugner und Impfgegner "tummeln", abgestempelt.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) äußert sich ebenfalls

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht eindeutig zu den Forderungen des CDU-Politikers geäußert. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Gegen Hetze, Gewalt und Hasse im Netz müssen wir entschlossener vorgehen. Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab. [Auf Demonstrationen] werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen."