Kraftstoff- und Energiepreise: Kammern fordern umgehende Maßnahmen

In einem gemeinsamen Schreiben an die sächsischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages äußern die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern ihre Bedenken zur aktuellen Entwicklung der Energiepreise "Die Entwicklung bei den Preisen für Benzin und Diesel, für Strom sowie Wärme ist für unsere Unternehmen eine riesige Belastung. Der zaghafte Aufschwung, der jetzt trotz der Folgen der Corona-Pandemie einsetzt, ist in ernsthafter Gefahr, wenn die Energiepreise weiter derart ungebremst steigen."

"Kosten für viele nicht mehr tragbar"

Mehr als die Hälfte der Energie- und Kraftstoffpreise setzen sich aus Steuern und Abgaben zusammen. Die steigenden Preise schlagen immer weiter auf die Wirtschaft durch, etwa im Verkehrsgewerbe, bei Gewerken mit regelmäßigem Kundenkontakt - unter anderem Spediteure, Reinigungsbetriebe, Bauunternehmen - oder bei energieintensiven Betrieben wie Kfz-Industrie, Metallverarbeitung, chemische Industrie. "Die Weitergabe derartiger Preissteigerungen im Rahmen der gewerblichen Weiterverarbeitung oder an Zwischen- oder Großhändler ist aufgrund bestehender Verträge kaum durchsetzbar", warnen die Kammern. "Doch auch der kleine Betrieb von nebenan oder das Ladengeschäft können die Kosten nicht mehr tragen. Eine Überwälzung zusätzlicher Kosten auf Verbraucher geht schließlich zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit."

Kurzfristige Maßnahmen

Die bisher vorgesehene Absenkung bestimmter Umlagen reiche nicht aus, wenn die Beschaffungskosten im Vergleich noch deutlicher ansteigen, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. "Als kurzfristige Maßnahme fordern wir daher die Absenkung der Energie- und Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau." Das entspräche einer Senkung um 95 Prozent gegenüber dem Ist-Stand. Zudem solle die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sowie die temporäre Aussetzung der CO2-Steuer in Betracht gezogen werden. Zu diskutieren sei auch die vollständige Abschaffung weiterer Umlagen, insbesondere beim Strompreis.

"Irreparabler Schaden" bei Importstopp von Öl und Gas

Dem diskutierten Importstopp für Öl und Gas aus Russland dürfe sich Deutschland nicht anschließen wenn nicht zeitgleich Ersatz zu ähnlichen Konditionen zur Verfügung steht. "Das wäre ansonsten für die hiesige Industrie, den Handel, Dienstleistungen und das Handwerk ein irreparabler Schaden verbunden mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen in ungeahntem Ausmaß, das deutlich über die Corona-Pandemie hinausgehen würde."