Kinderpornografie: "Diese Entwicklung ist besorgniserregend"

2022 wurden in Sachsen 8,4 Prozent mehr Straftaten erfasst als im Vorjahr. Laut Innenminister Armin Schuster, der diese Woche die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellte, sei das auch zu erwarten gewesen. Der Anstieg im Vergleich zu 2021 sei auf mehrere Sondereffekte zurückzuführen: "So nahmen einerseits die durch den hohen Migrationsdruck erzeugten illegalen Einreisen und andererseits die zahlreichen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz in Folge der anhaltenden Demonstrations- und Versammlungslagen zu den Themen Pandemie, russischer Angriffskrieg und mögliche Energiekrise zu." Deshalb sei der Vergleich zu 2019, dem letzten Nicht-Corona-Jahr, von höherer Aussagekraft. "Insgesamt befindet sich die Kriminalität im Freistaat seit fünf Jahren auf einem weiterhin niedrigen Stand", so Schuster. Ein Deliktbereich bereitet den sächsischen Beamten trotzdem Kopfzerbrechen.

 

"Das sind widerwärtige Straftaten"

Im Jahr 2022 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik wie im Vorjahr mehr als 13.0000 Straftaten mit dem Tatmittel Internet registriert. Hierbei stellen Waren- und Warenkreditbetrug den Großteil der Delikte dar. Erschreckend: Die Verbreitung pornografischer Inhalte, insbesondere kinderpornografischer Inhalte, ist erheblich angestiegen. Rund 2.000 Straftaten registrierte Sachsens Polizei im Vorjahr. 2018 waren es noch 449. LKA-Präsidentin Sonja Penzel: "Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend. Das sind widerwärtige Straftaten. Hinter jedem Fall, hinter jedem Bild steckt das Schicksal eines missbrauchten Kindes. Deshalb gilt es, den Fokus auf diese Taten zu legen. Unsere engagierten Beamten tun alles, die Täter zu überführen."

 

Politisch motivierte Kriminalität auf dem Vormarsch

Auch die politisch motivierten Straftaten haben 2022 mit mehr als 6.300 Fällen einen neuen Höchststand erreicht und sind gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Der Gesamtzuwachs sei vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen politisch rechts oder politisch links motivierter Kriminalität zuzuordnen sind. Dies ist zum Beispiel im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg und der Energiekrise und deren Folgen der Fall. Die überwiegende Zahl der Fälle steht im Zusammenhang mit entsprechenden Protesten und Versammlungen und den damit einhergehenden Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

 

"Keinen Millimeter Raum für Extremisten"

Politisch rechts motivierte Kriminalität bildet, mit einem Anteil von rund 30 Prozent an allen politisch motivierten Straftaten, nach wie vor einen Schwerpunkt. Bei einem Großteil der Fälle handelt es sich um Propagandadelikte. Weitere Schwerpunkte sind Fälle von Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen. Die politisch links motivierte Kriminalität ist leicht zurückgegangen. Deliktische Schwerpunkte sind hier bei Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu verzeichnen. Innenminister Schuster: "Mit unserem Expertennetzwerk - im Sinne eines 360-Grad-Ansatzes - werden wir in Sachsen Expertise weiter bündeln und den Druck hochhalten. Wir setzen alles daran, dass Extremisten in Sachsen keinen Millimeter Raum beanspruchen können."

 

"Respektlosigkeit und Verrohung nehmen zu"

Gestiegen ist auch die Anzahl der Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen. 2022 waren es 2.342 Fälle, im Jahr zuvor 2.096 Fälle. In den meisten Fällen waren Polizeibeamte Opfer dieser Straftaten, 134 Opfer waren Rettungskräfte. Armin Schuster: "Die andauernden Krisenlagen haben gesellschaftlich etwas verrückt, das spüren wir alle. Respektlosigkeit und Verrohung nehmen in einem nicht mehr tolerierbaren Ausmaß zu. Unser Ziel muss es sein, durch konsequentes Anzeigen und schnell eingeleitete strafrechtliche Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Daher appelliere ich an alle Einsatzkräfte, jede Straftat anzuzeigen, Übergriffe nicht zu tolerieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Jede schnell eingeleitete strafrechtliche Maßnahme kann hier auch ihre präventive Wirkung entfalten."

 

Erfreulich: Kfz-Diebstähle innerhalb von zehn Jahren halbiert

Die Zahl der Kraftwagendiebstähle ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 zwar leicht um rund zwei Prozent angestiegen, liegt aber noch deutlich unter dem Niveau von 2019 (1.718 Fälle). Insgesamt hat sich die Zahl innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als halbiert. Die Aufklärungsquote ist dabei erheblich gestiegen, jeder zweite Diebstahl wurde durch die Polizei aufgeklärt. LKA-Präsidentin Penzel: "Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt das Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der sächsischen Polizei: Neben der SoKo-Kfz haben auch die gemeinsamen Fahndungsgruppen mit der Bundespolizei, die Fahndungs- und Kompetenzzentren sowie die Zusammenarbeit mit unseren polizeilichen Partnern in Polen und Tschechien positiv zu dieser Entwicklung beigetragen."