Infektionsschutzgesetz: Handwerkskammer reagiert mit Unverständnis

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist beschlossene Sache. Zuletzt billigte auch der Bundesrat die Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus, die Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier ist nur noch reine Formsache. Für den Präsidenten der Handwerkskammer Chemnitz zeigt die Änderung des Gesetzes "einmal mehr die Hilf- und Planlosigkeit der politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene. Nach über einem Jahr Pandemie, in dem gerade die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, müssen die Praxiserfahrungen vor Ort mehr Gehör finden. Denn nur dort kann flexibel und kreativ mit der Pandemie umgegangen werden", sagt Frank Wagner. "Stattdessen wird an starren Inzidenzwerten festgehalten, die keinerlei Rückschlüsse auf das lokale Infektionsgeschehen und die ohne Frage wichtige Auslastung des Gesundheitssystems geben."

 

Rolle rückwärts im Bildungsbereich

Der Kammerpräsident sieht aber nicht nur die Handwerksbetriebe "unter dieser Planlosigkeit" leiden, sondern vor allem Kinder und deren Familien: "Wir sehen jetzt schon die Folgen für diese Generation. Maßnahmen und Strategien bei Bildung und Betreuung müssen vor Ort entschieden werden. Sachsen hatte hier bisher einen praktikablen Weg mit den regelmäßigen Tests und festen Betreuungs- und Klassenstrukturen eingeschlagen. Wir sind fassungslos, dass das keinerlei Berücksichtigung findet. Jetzt wird wieder die Rolle rückwärts gemacht." Es sei zu befürchten, so Wagner, dass Kinder und Jugendliche bis zum Sommer diese so wichtigen Einrichtungen nicht mehr besuchen werden können. Auch für die Betriebe sei das eine große Belastung, denn viele Mitarbeiter würden aufgrund der fehlenden Betreuung der Kinder wieder zu Hause bleiben müssen.

"Politik vom Alltag der Menschen entfernt"

Das Handwerk stelle sich seit Monaten mit geeigneten Hygienemaßnahmen den Herausforderungen und beteilige sich aktiv an der Pandemiebekämpfung, so der Kammerpräsident. Auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Betriebe gebe es immer neue Einschränkungen. "Es bleibt abzuwarten, ob das neue Infektionsschutzgesetz wirklich hilft oder ob die Akzeptanz bei den Menschen - ohne die es nicht geht - immer stärker schwindet", sagt Wagner. "Dass die sächsische Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat und auch viele der hiesigen Bundestagsabgeordneten hier nicht stärker auf eine praxisnahe Lösung hingewirkt haben, zeigt einmal mehr, wie weit die Politik sich von dem Alltag der Menschen entfernt hat."