Die Corona-Infektionszahlen nehmen laut Robert-Koch-Institut (RKI) in den letzten Tagen rasant zu. Die Politik reagiert mit der Stärkung von 2G-Regelungen und damit einhergehende stärke Einschränkungen für Ungeimpfte. Doch auch die Bürger reagieren - auf ihre Weise.
Die Zahl der gefälschten Impfausweise, die vor allem im Internet erstanden werden, nehmen zu. Eine Vielzahl an Menschen gehen mit den falschen Ausweisen in die deutschen Apotheken und erhalten dafür einen QR-Code - und damit auch als Ungeimpfte Eintritt zu Gastronomie oder Veranstaltungen.
Ampelkoalition wollen Lücke im Strafgesetzbuch schließen
Besonders in der Region Chemnitz und Erzgebirge sollen die Fälle zunehmen. Das erklärte die Polizeidirektion Chemnitz gegenüber der "Freien Presse". Dort sind inzwischen in 33 Fällen ermittelt, doch es wird von einer weit höheren Dunkelziffer ausgegangen.
Aufgedeckt wurden solche Fälschungen in den Apotheken, in denen Personen mit den "Ausweisen" den QR-Code für den digitalen Impfausweis erhalten wollten. Dabei fielen wohl Apothekern Unregelmäßigkeiten in den Dokumenten auf.
Zwar ist mit einem gefälschten Impfausweis als Urkundenfälschung ein Strafbestand erfüllt; allerdings ist dies erst bei der Vorlage in einer Behörde der Fall, wo eine Apotheke nicht dazugehört. Damit entsteht eine Lücke im Strafgesetzbuch.
Die Fraktionen der zukünftigen Ampelkoalitionen wollen mit einem Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches diesem Fall entgegenwirken.
Euer News-Tipp an die Redaktion