Falsche Wahllisten in Sachsen: Führt die Spur ins Reichsbürger-Milieu?

Leipzig. 

Leipzig. "Öffentliche Bekanntmachung - Eröffnung der Wahllisten". Plakate mit diesen Worten prangen dieser Tage bisweilen auf Schaukästen sächsischer Orte. Sie stammen angeblich von der "staatlichen Wahlkommision Sachsen". Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt hierzu jedoch vor einem Missbrauch öffentlicher Anschlagstafeln.

Laut Verfassungsschutz würden aktuell in verschiedenen sächsischen Gemeinden Plakate öffentlich ausgehängt, "die einen offiziellen und amtlichen Anschein erwecken" sollen. Dabei geht es augenscheinlich um Einträge "Stimmberechtigter und Wählbarer" in Listen wie für das "Referendum über Siegelrechte", eine "staatliche Gemeinderatswahl" oder die "Wahl eines Verwesers". Das LfV Sachsen rechnet die Plakatierungsaktion der Organisation "Königlich sächsischer Gemeindeverbund" zu. Diese Gruppierung gehört demnach zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter.

 

Falsche Wahlplakate auch um Leipzig

Am Pfingstsonntag stießen Beobachter in Leipzig-Liebertwolkwitz auf derartige Aufrufe. Sie hingen am Infokasten der evangelischen Kirche sowie am Rathaus. Darüber hinaus klebte kürzlich im benachbarten Holzhausen am Schaukasten des Heimatvereins ebenfalls ein solches Papier. Inzwischen wurden alle entfernt. "Bei der Plakataktion handelt es sich um eine typische Verhaltensweise von Reichsbürgern", klärt das Landesamt für Verfassungsschutz auf. Diese gründeten Fantasiestaaten und proklamierten ihre Selbstverwaltung. Weiter heißt es seitens LfV: "Gleichzeitig sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten des Staates die Legitimation ab und negieren die geltende Rechtsordnung".

Typisch sei dabei die Verwendung scheinbar staatlicher Symbole, wie Flaggen oder Siegel sowie die Durchführung pseudodemokratischer Veranstaltungen.