Die Ampel-Koalition bereitet Medienberichten zufolge auf Wunsch mehrerer Bundesländer deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. An einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz soll bereits gearbeitet werden. Demnach könnten die Landtage der Länder eigenständig strengere Corona-Maßnahmen durchsetzen, unter anderem die Schließungen von Restaurants. Zuvor muss eine Änderung am Infektionsschutzgesetz aber noch vom Bundestag abgesegnet werden, was spätestens bis zum 12. Dezember geschehen soll. Ab dann können die Länder eigenständig einen Lockdown für die Gastro-Branche verhängen. In Sachsen haben aktuell wenigstens noch Geimpfte und Genesene Zutritt zur Gastronomie.
"Praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen" gefordert
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), äußerte sich bei Bild TV kritisch gegenüber den jüngsten Plänen der Politik: "Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat." Sie forderte von den Landesregierungen "praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen". 2G-Plus zähle nicht dazu, betonte Ingrid Hartges.
Eine erneute Umfrage des Dehoga Sachsen in mehr als 400 Unternehmen des Gastgewerbes verdeutlicht indes die prekäre Lage für die Branche in diesem zweiten Corona-Winter.
Branche fürchtet Verlust an Mitarbeitern
Laut Umfrage verzeichneten Hotels, Restaurants, Cafés, Kneipen, Clubs und Bars in Sachsen allein im Monat November durchschnittlich einen Umsatzverlust von 50 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau hat sich der Umsatz seit dem 1. Januar 2021 um 40 Prozent reduziert. "Das sächsische Gastgewerbe leidet massiv. Die Lage ist sehr ernst", stellt Axel Klein, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Sachsen, fest. Kernproblem seien die fehlenden Aussagen zur Unterstützung der bedrohten Betriebe. "Sofern die Mitarbeiter, die wiederholt in Kurzarbeit gehen müssen, wieder bei 60/67 Prozent anfangen müssen, werden wir wieder massiv Mitarbeiter verlieren. Das Vertrauen in die Branche wird nachhaltig gestört." Man brauche die Verlängerung und die Erhöhung der Kurzarbeitergelder sowie die Fortgeltung der hundertprozentigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelungen dürften nicht zum 31. Dezember auslaufen. Klein: "Unsere Unternehmer und Mitarbeiter dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden."
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