Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten will Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Beim Klimaschutz setzen wir uns für ein sächsisches Klimaschutzgesetz, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, den Schutz unserer Wälder und Stopp des Waldsterbens ein. Wir wollen den Kohleausstieg zum Erfolg machen. Unsere Kohlereviere sollen ein Motor der sächsischen Wirtschaft bleiben. Der Bildungsgrad darf nicht mehr vom Einkommen oder der Herkunft abhängen. Wir wollen die Demokratie stärken, das sächsische Demokratiefördergesetz ausbauen. Entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus, bestmögliche Gesundheitsversorgung, z.B. durch Gesundheitszentren mit Haus- und Fachärzten, Heilberufen und Apotheken
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Eine verlässliche Politik für die Energiewende in der Wirtschaft. Kluge Wirtschaftsförderung mit Fokus auf KMU's. Reform der Schuldenbremse. Die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Eine Braunkohlestiftung zur Renaturierung der Tagebauregionen. Der Paragraf 218 muss gestrichen werden. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Mietpreisbremse
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Kommunen benötigen Gestaltungsfreiräume und ausreichend finanzielle Unterstützung. Wir haben uns deshalb erfolgreich eingesetzt, Kommunen an den Gewinnen der Windkraftanlagen zu beteiligen. Zusammenarbeit stärken, z.B. bei gemeinsamer Bewirtschaftung von Flächen oder beim Hochwasser- und Katastrophenschutz.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Wir machen Sachsen vom Schlusslicht zum Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien und sorgen so dafür, dass Sachsen Energie- und Industrieland bleibt. Wir stärken Bürgerbeteiligung und wollen noch mehr "Orte der Demokratie" und gesellschaftliches Engagement mit einem Demokratiefördergesetz finanziell absichern. Wir wollen gerechte Bildungschancen für alle Kinder und dafür mehr Lehrer, einen besseren Betreuungsschlüssel in der Kita und bis 2030 an jeder Schule in Sachsen Schulassistenz. Den ÖPNV stärken und bis 2030 den Anteil der mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Wege in Sachsen verdoppeln.
erschienen am 13.08.2024