Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Corona-Leugner-Szene ins Visier. Von Personen und Gruppen der "Querdenker"-Bewegung und anderer Verschwörungsanhänger gehe eine "demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates" aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung.
Sicherheitsgefährdung als Grund
Dabei nimmt der Inlandsgeheimdienst neben den "Querdenkern" noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Der Grund ist nach Informationen des SPIEGEL eine "demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates", die von dieser Szene ausgehe. Zuvor hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Teile der Corona-Protest-Bewegung unter Beobachtung genommen. Den Anfang hatte Ende des vergangenen Jahres Baden-Württemberg gemacht, wo die "Querdenker" entstanden sind. Bayern, Hamburg und Berlin zogen inzwischen nach.
Geheimdienstliche Mittel dürfen nun eingesetzt werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Bei der Überwachung können nun auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Finanzströme der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker können durchleuchtet werden.
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