Region. "Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern", fordern sechs bekannte CDU-Politiker, die seit Anfang der 1990er Jahre als Sächsische Staatsminister, Landräte oder Abgeordnete in Sachsen gewirkt haben.

Mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden

In einem Offenen Brief unter der Überschrift "Wir müssen auch mit der AfD reden!" bringen sie ihre Sorge um das Land zum Ausdruck. Wörtlich heißt es darin: "Hass und Hetze nehmen zu. Die Gewalt gegen politische Mandatsträger steigt. Die Wirtschaft stagniert. Die Migrationsfrage wird ungelöst vor sich hergeschoben. Immer weniger Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, vertrauen der Demokratie." Die Unterzeichner fordern deshalb eine neue politische Kultur des Miteinanders. "Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden - auch mit der AfD!

Forderung: Respekt vor dem Wähler

Die Unterzeichner verweisen darauf, dass rund 30 Prozent der Sachsen die AfD gewählt haben. Der Respekt vor dem Wähler fordere, auch mit diesen gewählten Abgeordneten zu reden. Nur in einer inhaltlichen Auseinandersetzung ließen sich eventuelle Vorurteile und Scheinlösungen entlarven. Brandmauern und Redeverbote seien dagegen unsouverän, vertieften den Graben, leisteten einer weiteren Radikalisierung Vorschub und würden von den Menschen nicht verstanden.

Identitätsverlust wird befürchtet

Die CDU könne als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren. "Die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen. Deshalb muss die CDU auch mit der AfD reden", heißt es abschließend.

Die Unterzeichner des offenen Briefes

Unterzeichnet haben den offenen Brief Gerhard Gey, Landrat 1990 bis 2015, Manfred Graetz, Landrat 1993 bis 2008, Manfred Kolbe, MdB 1990 bis 2013, Staatsminister der Justiz 2000 bis 2002, Frank Kupfer, MdL 1994 bis 2019, Generalsekretär der CDU 1999 bis 2001, Staatsminister für Landwirtschaft 2008 bis 2014, Angelika Pfeiffer, MdB 1990 bis 1998, MdL 1999 bis 2009, Robert Schöpp, Landrat 1991 bis 2008.

erschienen am 10.10.2024