Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten will die FDP in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Wir werden die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und eine moderne zukunftsgewandte Gesellschaft schaffen. Wir wollen Investitionen in Infrastruktur schneller und kosteneffizienter machen. Wichtigste Aufgabe wird es sein, den Bildungsnotstand zu beenden. Wir wollen zudem eine aktivierende Sozialpolitik, vor allem eine bessere individuelle und zielgerichtete Förderung von Menschen. Migration funktioniert aus unserer Sicht nur über den ersten Arbeitsmarkt. Hier müssen wir Hürden abbauen. Wir wollen mehr und bessere mobile Jugendarbeit insbesondere im ländlichen Raum, die ambulante Pflege stärken, in dem auch die Pflegedienste für ihre Wegstrecken angemessen vergütet werden und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleistet wird.
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Sächsische Probleme werden wir in erster Linie in Sachsen lösen. Dafür werden wir uns auf Bundes-und Europaebene dafür einsetzen, dass eine Entlastungspolitik den Bürgern bürokratische Mühlsteine vom Hals nimmt und sich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Wirtschaft und die Bürger so unkompliziert und schnell wie möglich gestaltet. Eine Finanzpolitik, die die Schuldenbremse einhält und die Steuern und Abgaben niedrig hält.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Das Verhältnis zwischen Land und den Kommunen muss aus unserer Sicht partnerschaftlich und auf Augenhöhe sein. Kommunen dürfen nicht länger Bittsteller gegenüber dem Freistaat sein und vom goldenen Zügel der Fördermittel abhängen. Die kommunale Selbstverwaltung in den Kommunen muss gewährleistet sein. Daher setzen wir uns für mehr Pauschalförderungen ein und wollen bessere digitale Angeboten für die Bürger.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Sachsen wird wieder ein optimistisches Land sein, mit hoffnungsvollen Bürgern, die stolz auf das schon Erreichte sind und darauf aufbauend noch mehr erreichen wollen. Sachsen wird weltoffen bleiben und dadurch attraktiv für Investitionen von Unternehmen sein, ein Land in dem Menschen gern leben und ihren persönlichen Lebenstraum erfüllen können.
erschienen am 13.08.2024