Was haben Autos, Haustüren und Hygieneprodukte gemeinsam? Sie alle gelten in Deutschland als Luxusartikel - zumindest wenn es um die zu zahlende Steuer geht. Doch Moment mal? Seit wann ist die Verwendung von Binden, Tampons oder Menstruationstassen ein Luxus und kein unfreiwilliges Mittel zum Zweck? 

Mit dieser sowohl rückschrittlichen als auch ungerechtfertigten Besteuerung von Periodenprodukten wird hoffentlich bald Schluss sein. Am Montag erreichte eine Petition, die von zahlreichen Prominenten unterstützt und verbreitet wurde, ihre Mindestanzahl an Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern von 50.000 Euro. Nun wird sie vom Petitionsausschuss geprüft, sodass der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen und diesen der Bundesregierung übermitteln kann. 

Prominente Unterstützerinnen und Unterstützer

Die Petition startete am 30. April und erreichte am letzten Tag vor der Frist, dem 28. Mai das Quotum von 50.000 Unterschriften - eine knappe Angelegenheit, die jedoch vielseitigen Zuspruch fand. So auch unter zahlreichen Prominenten auf verschiedenen sozialen Netzwerken. Lena Meyer-Landrut, Margarete Stokowski, Jan Böhmermann, Jennifer Weist, Palina Rojinski, Bill Kaulitz und Charlotte Roche sind nur einige Personen, die ihre Reichweite nutzten, die Petition teilten und ihre Fans und Follower zum unterzeichnen aufriefen. 

Die Begründung:

"Die Periode ist unausweichlich. Frauen menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage - ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden." - So wird die Forderung nach der ermäßigten Besteuerung von 7 Prozent begründet. Es geht den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition also weniger darum, dass die geringere Besteuerung dann auch tatsächlich bei den Käuferinnen ankommt, sondern um den Stopp der steuerlichen Diskriminierung, die nun mal aus biologischen Gründen fast ausschließlich Frauen betrifft.

Hier gilt der ermäßigte Steuersatz bereits:

Kanada schaffte die sogenannte "tampon tax" bereits 2015 ab, Indien und Kolumbien folgten 2018. Einen Schritt weiter ging im vergangenen Jahr sogar Schottland: Hier wurden Hygieneartikel im ganzen Land für 395.000 Schülerinnen und Studentinnen frei zugänglichen gemacht durch den 5,2-Millionen-Pfund-Plan. 

Das Bundesministerium der Finanzen äußerte, dass die ermäßigte Besteuerung von Frauenhygieneprodukten "nach EU-Vorgaben zulässig, aber nicht zwingend" sei und man "im Rahmen einer Gesamtabwägung entschieden habe, von der Möglichkeit zur Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte insoweit keinen Gebrauch zu machen". 

Ob Deutschland als einer der führenden Industriestaaten nun endlich nachziehen wird, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Petition hat jedoch den entscheidenden Anstoß geliefert und gezeigt, dass diese Forderung auf große Resonanz stößt.

erschienen am 29.05.2019