Am heutigen Mittwoch wurde im Bundestag hitzig über den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie über zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen debattiert. Bei der namentlichen Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mehrheitlich angenommen. Bei 656 abgegebenen Stimmen stimmten 342 Abgeordnete für "Ja", 250 mit "Nein" und 64 enthielten sich. Als "Corona-Notbremse" bezeichnet, wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zahlreiche bundeseinheitliche Einschränkungen für die Bevölkerung auf Grundlage verschiedener Inzidenzwerte nach sich ziehen, zum Beispiel die Schließung von Freizeiteinrichtungen und Regelungen für den Schulbetrieb sowie Ausgangssperren und Home-Office. Die Details dazu findet ihr hier.

 

Opposition kritisiert Grundrechtseinschränkungen

In den Schlussberatungen wurde im Plenun am Dienstagvormittag heftig über den Entwurf diskutiert. "Es ist unsere Aufgabe, das Leben und die Gesundheit zu schützen", sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und wirbt für die Änderung des Gesetzes. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumte ein, dass die Einschränkungen hart seien, aber angesichts der Lage angemessen, verhältnismäßig und geeignet. "Die Notbremse ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte: "Was wir jetzt brauchen ist Klarheit und Konsequenz." Er zeigte sich überzeugt, dass mit den allgemein gültigen Regeln die Akzeptanz in der Bevölkerung wachsen werde, auch wenn die Lage für viele Menschen schwierig sei.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rügte die Regierung für den Angriff auf die Freiheitsrechte, Förderalismus und den gesunden Menschenverstand. "Das Gesetz ist ein Tabubruch, auch wenn Sie versucht haben, die Giftzähne ein wenig abzuschleifen", sagte Gauland.

Auch die FDP-Fraktion kündigte an, den Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen abzulehnen, besonders aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken. "Wir benötigen wissenschaftliche Erkenntnisse und keine Behauptungen", sagte die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus und kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, kritisierte, dass die Hauptlast von den Bürgern zu tragen sei, statt von der Wirtschaft. Die großen Probleme würden nicht gelöst. Zugleich werde versucht, Grundrechtseinschränkungen im Vorbeigehen zu beschließen. "Nach wie vor nehmen Sie die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht."

Die Grünen machten deutlich, dass man aufgrund der ernsten Lage einen "schnell wirksamen Wellenbrecher" benötige. Es sei gut, wenn der Bund jetzt die Verantwortung wahrnehme. Das Fahren auf Sicht sei verantwortungslos, es lasse viele Menschen an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln, so Maria Klein-Schmeink.

 

Die Welle der Änderungsanträge wurde abgelehnt. Das beinhaltet sechs Änderungsanträge der FDP, zwei der Linken und einen der Grünen, wovon Teile in namentlicher Abstimmung, andere per Handzeichen erfasst wurden.

So geht es weiter: Über Bundesrat zur Unterzeichnung 

Nachdem sich im Bundestag trotz der emotionalen und hitzigen Debatte eine Mehrheit fand, wird der Bundesrat sich am Donnerstag, voraussichtlich gegen 11 Uhr, mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in einer Sondersitzung befassen. Damit soll der parlamentarische Prozess bis hin zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf Willen der Bundesregierung beschleunigt werden.

Das Gesetz muss auch noch vom Präsidialamt geprüft werden, bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) es unterzeichnet und es in Kraft treten kann. Dies kann bereits am Donnerstag nach der Bundesrats-Debatte geschehen. Damit könnten die neuen Regelungen frühestens ab Samstag greifen.

Mehr als 800 Leute demonstrieren gegen Gesetz in Berlin 

Am Mittwoch demonstrierten laut Polizei mehr als 800 Personen in Berlin gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mehrere Demonstrationen hatten sich unweit des Reichtagsgebäude angekündigt, wurden aber von der Polizei untersagt bzw. später aufgelöst. Trotz der Aufforderung zur Auflösung der Versammlung weigern sich zahlreiche Personen, die Plätze zu verlassen. Die Polizei greift laut Augenzeugen hart durch.