Freiberg: Aktion weist auf Mängel im Lieferkettengesetz hin

Freiberg. 

Freiberg. Die Freiberger Osterhasen sind enttäuscht. Im letzten Jahr haben sie sich noch über das neue Gesetz der Bundesregierung gefreut, das Menschenrechte und Umweltschutz bei den Zulieferern aus dem globalen Süden sichert: das Lieferkettengesetz. Nun wollten sie mit gutem Gewissen zu Ostern Schokolade ohne Ausbeutung und Kinderarbeit verstecken. Doch was müssen die Hasen nun sehe: im Gesetz sind ein paar faule Eier verborgen.

Fairtrade-Town-Gruppe erhofft Nachbesserung im Gesetz

Mit einer Aktion machte die Fairtrade-Town-Gruppe der Silberstadt am Mittwoch auf diesen Missstand aufmerksam. Seit eineinhalb Jahren setzt sich die Gruppe gemeinsam mit dem Verdi-Ortsverein Freiberg für ein Lieferkettengesetz ein. "Wir sind sehr froh, dass das Gesetz nun endlich nach so langer Zeit im Bundestag behandelt wird und wohl auch noch in dieser Legislatur verabschiedet wird", sagt "Ostarhäsin" Kristin Gumnior.

"Für uns wichtige Punkte sind in der ersten Fassung enthalten. So wird endlich Abstand genommen, vom Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung in Sachen Menschenrechte. Bei Nichteinhaltung können Bußgelder verhängt werden, Aufträge von der öffentlichen Hand entzogen werden und Klagen von NGO's und Gewerkschaften im Namen von Betroffenen sind möglich. Allerdings können diese immer noch nicht selbst gegen ihnen widerfahrenes Unrecht am Arbeitsplatz klagen." Hier und in weiteren Punkten erhoffe man sich noch Nachbesserungen in den nächsten Wochen bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes, etwa beim Klagerecht auch bei Umweltschäden, die durch die Produktion entstehen. Unternehmen mit weniger als 1000 Mitarbeitenden sollten auch in die Verantwortung genommen werden. Als besonders wichtig sehe man an, dass die Kriterien für die gesamte Lieferkette gelten müssen und nicht nur für die Handelspartner, von denen die Konzerne die Produkte letztlich beziehen.