Update: Heftige Auseinandersetzungen am "Tag X" in Leipzig - Angriffe auf Polizisten

"Tag X" in Leipzig

In linken Kreisen war bundesweit für die Solidaritäts-Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Stadt hatte die Demo unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Die Polizei rückt aktuell mit einem Großaufgebot an. Das Oberverwaltungsgericht hat ebenfalls die Demonstrationen der Antifa verboten. Die Polizei setzt dies nun durch, unter anderem wurden Kontrollstellen auf den Zufahrtsstraßen nach Leipzig eingerichtet. Autofahrer, die auf dem Weg nach Leipzig sind, müssen viel Zeit einplanen. Die Polizei kontrolliert verdächtige Fahrzeuge. Auf der B 2 wurde am Ortseingang Leipzig der Verkehr auf einer Fahrspur verengt. Anreisende müssen daher viel Zeit einplanen.

Hoher Schaden bei Krawallen in der Nacht

Schon am Freitagabend hatten Vermummte Polizisten angegriffen, wie BLICK.de bereits berichtete. Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus Steine und Pyrotechnik. Sowohl dort als auch in Nebenstraßen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern "mit Gegenständen beworfen". Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mit der Hilfe von Wasserwerfern.

Am frühen Samstagnachmittag haben mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen gebrannt. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt. Die Polizei hat es sich auch am heutigen Samstag zum Ziel gesetzt, alle stattfindenden Veranstaltungen abzusichern sowie einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können. Auch zum heutigen Einsatztag wird zur Lenkung und Leitung des Einsatzes ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Die vergangene Nacht bestätigte dessen Notwendigkeit. Die Polizei appelliert an alle, sich von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren und die Arbeit der Polizei nicht zu behindern.

Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Verbot

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag gegen das Verbot der "Tag X"-Demo der linksradikalen Szene in Leipzig gestellt worden. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei am Vormittag eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Wann genau entschieden werde, könne er nicht sagen. Der Antrag werde schnellstmöglich bearbeitet, so der Sprecher weiter. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) kritisierte Versammlungsverbote in der Stadt scharf. Sie seien "rechtlich und politisch höchst zweifelhaft", schrieb sie auf Twitter. Zudem sprach sie von "Schikanen der Polizei", die die Stimmung aufheizten. "Das führt zum Gegenteil dessen, was sich viele wünschen: Einen friedlichen Verlauf des Tages. Ich hoffe trotzdem darauf."

Unterstützung der Polizei aus elf weiteren Bundesländern

Die sächsische Polizei wird bei ihrem Einsatz am Samstag in Leipzig nach eigenen Angaben von Kräften aus elf anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt. Dabei handelt es sich nach Angaben der Polizei um Beamte aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Eilantrag war erfolglos

Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der "Tag X"-Demo war erfolglos. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot Bestand hat. Der Eilantrag gegen das Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.

Weitere Demonstrationen am Samstag

Die Lage in Leipzig ist trotz der Mobilisierung der linken Szene nach Einschätzung der Polizei bis zum Samstagnachmittag weitgehend ruhig geblieben. Es gibt aber weitere Demonstrationen in der Stadt, die nicht verboten sind. So war für den Nachmittag eine auf dem Alexis-Schumann-Platz angemeldet unter dem Titel "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig". Hier liege zunächst einmal der Einsatzschwerpunkt, erklärte ein Polizeisprecherin. Es kamen mehrere Personen zusammen, teilweise schwarz gekleidet und vermummt, um an einer angezeigten Versammlung teilzunehmen, die sich gegen das Verbot der Versammlung "Tag X" richten soll. Die Umweltbewegung Fridays for Future zog am Nachmittag in einer Demonstration vom Bayerischen Platz zum Naturkundemuseum. Eine andere Versammlung unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen" war dagegen ebenfalls von der Stadt untersagt worden.

Update der Polizei um 18.10 Uhr

Neben der fortgesetzten Begleitung des Leipziger Stadtfestes und mehrerer 10.000 Besucher dort, gilt es im Tagesverlauf auch die Anreise mehrerer tausend Fans zum Sachsenpokalfinale zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und dem Chemnitzer FC sowie die Anreise mehrerer zehntausend Gäste zu einem abendlichen Musikkonzert in der Red-Bull-Arena besonders zu beachten. Gleiches gilt für eine abendliche Bildschirmübertragung des DFB-Pokalfinalspiels zwischen RB Leipzig und Eintracht Frankfurt auf dem Leipziger Markt. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsminister des Innern Armin Schuster besuchten den Führungsstab in der Leipziger Polizeidirektion am frühen Nachmittag. Polizeipräsident René Demmler informierte sie dort aus erster Hand zum Stand der Lage und die verschiedenen Szenarien, auf die sich die Polizei eingerichtet hat. Dazu gehören Handlungsoptionen sowohl zu einem friedlichen, aber auch zu einem unfriedlichem Verlauf des weiteren Tages. Am frühen Nachmittag erreichten Meldungen zu einzelnen brennenden Mülltonnen, Kleidercontainern und auch Fahrzeugen (fünf PKW an vier unterschiedlichen Orten) im Südwesten der Stadt die Polizei. Die Feuerwehr löschte die Brände. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen und geht der Frage nach, ob eine Brandstiftung als Ursache ausgeschlossen werden kann.

Update der Polizei auf Twitter um 18.14 Uhr

Bei dem Einsatz auf dem Alexis-Schumann-Platz kam es zu Angriffen auf Polizisten mit Gegenständen und es wurden Bengalos gezündet. Die Einsatzkräfte setzten ihre Helme auf und handeln. Es gab Böllerschüsse, Steine, Flaschen und ein Brandsatz wurden auf Polizisten geworfen. Der Platz wurde durch die Polizei geräumt, Demonstranten wurden eingekesselt. Rund 1000 Teilnehmer hatten sich laut Polizeiangaben am Samstagnachmittag dort zu einer Demonstration versammelt. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, über dem Platz kreiste ein Polizeihubschrauber. Die Polizei ließ die Teilnehmer zunächst nicht weiter laufen und forderte, Vermummungen abzunehmen.

Update um 18.30 Uhr

Die Situation eskaliert vor Ort. Vermummte Personen wollen die Polizeikette durchdrängen. Mit großen Steinen bewarfen sie die Polizeibeamte. Die Polizei ging massiv gegen diese vor. Aktuell sind fünf Wasserwerfer gegen Demonstranten im Einsatz. Es sind mehrere Polizisten verletzt worden. Mehrere Beamte wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Es sei aktuell eine sehr "dynamische Lage", so der Sprecher. Die Polizei hat mehrere hundert Demonstranten eingekesselt.

Kritik von Linken an Polizei

Nach Krawallen bei einer Demonstration in Leipzig gibt es Kritik der Linken am Vorgehen der Polizei. Ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, warf der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das "faktische Verbot" eskalieren lassen. Die Demonstration auf der Karl-Liebknecht-Straße mit rund 1000 Teilnehmern lief zunächst friedlich an, eskalierte aber schließlich.

Update Polizei 20.27 Uhr

Ab 16:30 Uhr fand am Alexis-Schumann-Platz eine Versammlung statt. Seitens des Anmelders wurde diese der Versammlungsbehörde im Verlauf der zurückliegenden Woche mit einer Personenzahl von etwa 100 angezeigt.

In der Spitze versammelten sich jedoch etwa 1.500 Personen, von denen nach polizeilicher Einschätzung rund 500 augenscheinlich dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen waren. Durch mehrere Personen wurden noch während der Versammlung Vermummung angelegt und auch Steine aufgenommen.

Die Polizei hat die Teilnehmenden mehrfach durch Lautsprecherdurchsagen und über soziale Netzwerke aufgefordert, sich friedlich zu verhalten, die Vermummung abzulegen und die Auflagen der Versammlung einzuhalten. Dem kam der angesprochene Personenkreis nicht nach.

Die Polizei und die Versammlungsbehörde befanden sich während des gesamten Verlaufs der Versammlung mit dem Anmelder vor Ort in einem Kooperationsgespräch. In dem Gespräch wurde erörtert, unter welchen Rahmenbedingungen die Versammlung im Weiteren durchgeführt werden könne.

Noch währenddessen haben mehrere Teilnehmende der Versammlung aus der Menge heraus Einsatzkräfte und -fahrzeuge der Polizei attackiert, mit Steinen und auch Pyrotechnik beworfen. Es wurden auch vereinzelt Rauchtöpfe gezündet.

Die Versammlung wurde seitens des Anmelders in Folge dessen gegen 18:00 Uhr beendet. Das Versammlungsrecht war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr einschlägig.

Auch danach bewarfen mehrere Personen die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei hat ihre Einsatztaktik im Ergebnis dessen angepasst. Mehrere Wasserwerfer wurden zusammengezogen, um im Bedarfsfall unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei weiteren gewalttätigen Ausschreitungen eingesetzt werden zu können.

Die Polizei hat die Personen, die der ehemaligen Versammlung angehörten, wiederholt mehrfach aufgefordert, sich friedlich zu verhalten. Unbeteiligte wurden aufgefordert, den Bereich zu verlassen bzw. zu meiden. Hierzu kommunizierte die Polizei Sachsen auch über soziale Netzwerke.

Durch den Bewurf wurden mehrere Einsatzbeamte getroffen und verletzt (Art und Schwere derzeit noch nicht verifiziert), auch sind Sachschäden an den beworfenen Fahrzeugen zu verzeichnen.

Gegenwärtig (Stand gegen 20:00 Uhr) hat sich die Situation vor Ort beruhigt. Es finden an mehreren Stellen strafprozessuale Maßnahmen wie das Feststellen der Identität angetroffener Personen statt. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen, unter anderem zum Vorwurf des Landfriedensbruch, aufgenommen.

Update Polizei 21.53 Uhr

Gegen 20:30 Uhr befanden sich rund 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz in einer polizeilichen Maßnahme. Es handelt sich dabei um eine Gruppierung, aus der heraus Polizeibeamte auf der Karl-Liebknecht-Straße zuvor attackiert und mit Steinen beworfen worden sind.

Die Personengruppierung wurde durch Polizeikräfte umschlossen. Im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen zu den bereits laufenden Ermittlungen der Kriminalpolizei wegen des Vorwurfes des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs, erfolgt gegenwärtig die Feststellung der Identität einer jeden betroffenen Person.

Vereinzelt kam es zu Ausbruchsversuchen der Umschlossenen. Einsatzbeamte unterbanden dies. In der Umschließung befinden sich auch mehrere Minderjährige, die priorisiert betrachtet werden. Alle in der Umschließung betroffenen Personen werden durch die Polizei versorgt, auch mit der Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.

Update Polizei 23.52 Uhr

Der Einsatz der Polizeidirektion Leipzig dauert auch über den Datumswechsel zum Sonntag an. Mit Einbruch der Dunkelheit formierte sich im Süden des Leipziger Stadtgebietes an verschiedenen Stellen gewaltsamer Protest. Betroffen war insbesondere der Bereich um das Connewitzer Kreuz. Auf mehreren Straßen wurden Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Der Polizeiposten an der Wiedebachpassage wurde mit Steinen attackiert.

Diese Lageentwicklung hat die Polizei in der Einsatzplanung leider vorhersehen müssen und sich entsprechend aufgestellt. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind im Leipziger Süden zur Stunde im Einsatz. Wasserwerfer der Polizei löschten Barrikaden.

Die Polizei ruft nachdrücklich zur Besonnenheit auf, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

Haftbefehle gegen fünf Tatverdächtige erlassen

Die fünf in der vergangen Nacht vorläufig festgenommenen Männer (alle deutsche Staatsbürger, 20, 25, 2 x 28 und 32 Jahre alt) wurden am heutigen Tag und Abend dem Haftrichter am Amtsgericht Leipzig vorgeführt. Es wurde antragsgemäß gegen alle fünf Personen Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruches erlassen. Sie werden einer Justizvollzugsanstalt zugeführt. Bei den Ausschreitungen von Linksradikalen in Leipzig sind nach Angaben der Polizei etwa 50 Polizisten verletzt worden. Drei Beamte sind dienstunfähig. Zudem habe es auch Verletzte aufseiten der Demonstranten gegeben, sagte Polizeipräsident René Demmler am Sonntag - die genaue Zahl konnte er aber nicht beziffern. Ermittlungen laufen bei der Polizei etwa wegen schweren Landfriedensbruchs und wegen Angriffen auf Polizisten. Es habe fast 30 Festnahmen gegeben, bei denen nun Haftantrag geprüft werde, teilte Demmler mit. Zudem seien zwischen 40 und 50 Personen in Gewahrsam genommen und bis Sonntagmittag wieder entlassen worden. Insgesamt sind knapp 30 Personen festgenommen worden. Gegenwärtig werden durch die Staatsanwaltschaft die Haftanträge geprüft.

Demo-Verbot auch am Sonntag

Nach Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei hat die Stadt Leipzig eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. "Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend", sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Ausschreitungen im Süden Leipzigs waren mehrere Beamte und Demonstrierende verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren knapp 30 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. 

Die Polizei hat nach Ansicht des sächsischen SPD-Innenpolitikers Albrecht Pallas in Leipzig selbst zur Eskalation beigetragen. Der Polizeiführung warf der Landtagsabgeordnete eine "provozierende Herangehensweise" vor. Die Gewalt einiger Demonstranten sei inakzeptabel, betonte er am Sonntag. Rund 1500 Menschen hätten am Samstag aber friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen. Die Polizei sei etwa beim Abdrängen umstehender Menschen mit unnötiger Härte vorgegangen und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt. "Es gipfelte im Abriegeln des gesamten Stadtteils Connewitz nach zwei Barrikadenbränden", betonte Pallas. "Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf." Pallas ist von Beruf Kriminalbeamter und war nach eigenen Angaben in Leipzig als parlamentarischer Beobachter selbst vor Ort.